Niessl knüpft Proporzabschaffung an Bedingungen
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Genau eine Woche vor der burgenländischen Landtagswahl sind am Sonntag die Spitzenkandidaten der vier im Landtag vertretenen Parteien bei einer Diskussionsrunde im ORF-Landesstudio aufeinandergetroffen. Thema war dabei einmal mehr die Abschaffung des Proporzes. Weiterer Streitpunkt war der zuletzt viel diskutierte Assistenzeinsatz des Bundesheeres.
Die Auseinandersetzung um den Proporz hatte zum vorzeitigen Urnengang im Burgenland geführt. Landeshauptmann Niessl erklärte in der Diskussion: "Regierungs-Opposition - das wird es in Zukunft nicht geben. Entweder es gibt eine konstruktive Arbeit in der Regierung oder sofort die Abschaffung es Proporzes." Der Landeshauptmann kritisierte vor allem die ÖVP, die den Budgets der vergangenen beiden Jahre nicht zugestimmt hatte.
"Das ist ja eine Farce, wenn sie deswegen Neuwahlen ausrufen und die Abschaffung an Bedingungen knüpfen", so Grünen-Spitzenkandidat Reimon. Auch FPÖ-Landesparteiobmann Tschürtz pochte auf die Abschaffung des Proporzes. ÖVP-Landesobmann Steindl lehnt es ab, wenn der Proporz alleine aus der Diskussion herausgegriffen wird: "Wenn das Gesamtpaket stimmt, kann man auch über die Abschaffung des Proporzes reden. Ich bin gerne bereit, mich einzubringen."
Wenig überraschend verlief die Diskussion zum Thema Assistenzeinsatz. Hier ortete Steindl einen "Zick-Zack-Kurs" bei den Roten und pocht auf die Evaluierung des Einsatzes im Herbst. Reimon zeigte Verständnis für Ängste der Bevölkerung, warf der SPÖ jedoch vor, unseriös mit Emotionen umzugehen: "Die Kriminalitätszahlen sinken." Niessl erklärte dazu: "Ich orientiere mich an den Gefühlen der Menschen, nicht an Statistiken." Er wies einmal mehr darauf hin, dass im Burgenland derzeit 300 Polizisten fehlen würden.
