Premier Cameron präsentierte Koalitionsabkommen
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Drei Wochen nach den Unterhauswahlen in Großbritannien hat der neue Premierminister Cameron Details seines Koalitionsvertrages mit den Liberaldemokraten dargelegt. In ihren Verhandlungen hätten beide Seiten Kompromisse eingehen müssen, sagte der Konservativen-Chef am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizepremier Nick Clegg, dem Parteichef der Liberaldemokraten.
Die Kompromisse hätten das Endergebnis aber letztlich "gestärkt, nicht geschwächt", sagte Cameron bei der Präsentation des Parteienabkommens. In dem Koalitionsvertrag haben Tories und Liberaldemokraten gemeinsame Ziele in 31 Politikbereichen festgelegt. Neben einer Reform des Bankensektors wollen sie unter anderem gegen "nicht annehmbare" Bonuszahlungen für Bankmanager vorgehen.
Besonders gegensätzliche Positionen hatten die beiden Parteien bisher in der Europapolitik eingenommen. Im Koalitionsvertrag schlossen sie einen Beitritt zur Euro-Zone während der gemeinsamen Regierungszeit aus. Jede weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel soll einer Volksabstimmung unterworfen werden. Hauptziele des Bündnisses aus Konservativen und Liberaldemokraten sind neben dem Abbau des Haushaltsdefizits durch drastische Einsparungen auch ein besseres Bildungssystem und die Stärkung der Bürgerrechte.
Cameron ist mit 43 Jahren der jüngste britische Premier seit rund 200 Jahren. Königin Elizabeth II. hatte ihn vergangene Woche nach dem Rücktritt von Labour-Premier Brown zum Regierungschef ernannt. Cameron bildete eine Koalition mit den Liberaldemokraten, nachdem keine Partei die absolute Mandatsmehrheit errungen hatte.
