Burgenland: Niessl freut sich ab "50 Prozent plus"

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Bei der burgenländischen Landtagswahl am 30. Mai kennt das Erfolgsszenario der SPÖ nur eine Variante: "Freude herrscht, wenn wir 50 Prozent plus machen", so Landeshauptmann Niessl im Gespräch mit der APA. Der vorgezogene Urnengang solle Bewegung in die Landespolitik bringen. Gelingt das nicht, will der Landeshauptmann erneut die Frage der Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung aufwerfen.

Eine Schmerzgrenze für seine Partei will der SPÖ-Vorsitzende nicht definieren: "Über enttäuschende Wahlergebnisse rede ich nicht." Sein Ziel sei 50 plus, er sei "optimistisch, dass wir das auch erreichen können". Auf die Frage, was nach dem 30. Mai anders werden soll, wenn - aller Voraussicht nach - SPÖ und ÖVP wieder nebeneinander auf der Regierungsbank sitzen, meint Niessl: "Es wird sich alles ändern." Bei einem Szenario, wie es sich in den vergangenen zwei Jahren zugetragen habe, spiele er nicht mehr mit: "Wenn die ÖVP ein Mandat verliert, dann wird der Proporz abgeschafft, wenn nicht konstruktiv gearbeitet wird."

Der Urnengang sei für ihn "eine Richtungswahl, ob ich weiter Landeshauptmann bin oder ob es Schwarz-Blau gibt". Ob die Grünen im Landtag bleiben, sei "in keiner einzigen Umfrage gesichert". Die neue Vorzugsstimmen-Praxis - wo die Vorzugsstimme die Parteistimme schlägt - werde im Burgenland "genauso wie in Niederösterreich" gehandhabt. Es bestehe die Möglichkeit, dem Landeshauptmann eine Vorzugsstimme zu geben. Dies sei "ein Angebot, ein Mehr an Demokratie", verteidigte Niessl die neue Regelung gegen Kritiker.

Als Kernthemen der SP-Wahlwerbung nannte der Landeshauptmann die Beschäftigung, am Beispiel der Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Im Umweltbereich wolle man 100 Prozent des Strombedarfes aus erneuerbarer Energie herstellen. Ein dritter Punkt betreffe das "Sicherfühlland Burgenland" und die Forderung nach mehr Polizei. Bis dies erreicht sei, will er am umstrittenen Vorstoß zur Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes festhalten.