Grüne orten politischen Missbrauch des Heers
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Die Grünen haben am Montag die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats gefordert. Sicherheitssprecher Pilz begründete dies damit, dass das Bundesheer durch die Weiterführung des Assistenzeinsatzes parteipolitisch für den Wahlkampf der burgenländischen SPÖ "missbraucht" werden soll. Er erwartet sich beim Nationalen Sicherheitsrat eine "Mehrheit der Vernunft" gegen die SPÖ.
"Wir müssen das Bundesheer in Schutz nehmen", stellte Pilz fest. Er werde deshalb im Nationalen Sicherheitsrat einen Antrag in Form einer Empfehlung an Innenministerin Fekter (ÖVP) einbringen. Diese sehe vor, dass der Assistenzeinsatz - wie angekündigt - im Herbst evaluiert und infolge beendet wird. "Meiner Meinung nach hätte er spätestens ab Schengen II beendet werden müssen", so der Abgeordnete.
Das Bundesheer sei zuletzt 1934 mit "unvergleichbar schlimmeren Folgen" missbraucht worden, so Pilz. "Gerade die SPÖ" sollte sich daran erinnern, meinte er. Abgesehen davon sei der Assistenzeinsatz laut Experten "verfassungswidrig" und habe auf die Kriminalitätszahlen im Burgenland "nachweislich" keinen Einfluss: "Der Assistenzeinsatz ist sowohl sinnlos als auch eine Verschwendung von 20 Mio. Euro. Das Geld könnte besser verwendet werden." Etwa für das Bundeskriminalamt, schlug Pilz vor. Mit einem Termin für den Sicherheitsrat rechnet der Grüne Sicherheitssprecher Anfang nächster Woche.
Das Verteidigungsministerium warf Pilz umgehend vor, "wie immer" populistisch zu agieren. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres diene zur Abschreckung sowie Verhinderung von Verbrechen und werde von der Bevölkerung in Niederösterreich und dem Burgenland "sehr geschätzt", erklärte SPÖ-Verteidigungssprecher Stefan Prähauser.
