AK-Chef Tumpel fordert Beitrag des "Finanzsektors"
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Arbeiterkammerpräsident Tumpel hat am Sonntag seine Ablehnung einer Erhöhung diverser "Massensteuern" zwecks Budgetsanierung bekräftigt und auf die Bankenabgabe, eine Finanztransaktionssteuer und das Schließen von "Steuerlücken" gepocht. "Der Finanzsektor muss etwas beitragen. Hier sind die konjunkturellen Auswirkungen am schwächsten", sagte er in der ORF-"Pressestunde".
Zudem forderte Tumpel die Neugestaltung der Hacklerregelung ein, denn "einer der größten Problembereiche sind Schwerarbeit und Invalidität". Insgesamt will er im Pensionssystem "Beitragsgerechtigkeit".
Tumpel verwies auf jüngste Studien etwa der OECD, die Österreich wieder eine hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit bescheinigen. In den vergangenen zehn, 15 Jahren hätten sich "ungeheure Ungleichgewichte" aufgebaut, klagte er. Doch die "Belastung von Arbeitnehmern und Entlastung von Unternehmen" hätte nicht den gewünschten Effekt, nämlich Wachstum und mehr Beschäftigung, gebracht. Auf die Krise müsse man daher mit wachstumsfördernden Maßnahmen und nicht mit einer "Belastung der Menschen mit der Gießkanne" reagieren.
Konkret verlangte Tumpel ein schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung inklusive einer Aufstockung des Finanzpersonals zu diesem Zweck. "Diese Mehreinnahmen würden einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten". Weiters drängt der AK-Chef auf die Einführung der Bankenabgabe und der Finanztransaktionssteuer, letzteres sehr wohl auch in einem Alleingang Österreichs.
Und schließlich hat Tumpel ähnlich wie seine Partei, die SPÖ, das Schließen von "Steuerlücken", etwa über eine Reform der Gruppenbesteuerung, auf seiner Wunschliste stehen. Seiner Ansicht nach "vergossene Milch" sind dagegen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Ganz und gar nichts wissen will der Arbeitnehmervertreter schließlich von höheren Mehrwertsteuern, einem Anstieg der Mineralölsteuer oder einer wie auch immer gearteten "CO2-Steuer".
