Millionen Euro versickern in riesigen heimischen Polit-Büros

4,7 Millionen Euro kosten die 94 Mitarbeiter in den Regierungsbüros die Landesregierung. Dörfler hat mehr Mitarbeiter als EU-Chef Barroso.

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In ganz Europa gibt es derzeit nur ein politisches Diskussionsthema: Wie kann man die explodierenden Staatshaushalte unter Kontrolle bringen? Jeder redet davon, aber die meisten fordern andere zum Sparen auf.

Gerade Kärnten täte gut daran, sich intensiv Gedanken zu machen: Wie der Budgetfahrplan des Landes im Dezember offenlegte, droht der Schuldenstand des Landes bis zum Jahr 2014 auf 3,715 Milliarden Euro anzuwachsen. Bereits heuer wird sich die Gesamtverschuldung auf 2,5 Milliarden Euro erhöhen. Zwar hat die Landesregierung ihren 14 Abteilungen im Zuge des Budgetkonvents vor wenigen Wochen klare Aufträge zum Sparen gegeben; dort jedoch, wo sie selbst im Sinne von Sparsamkeit direkt zuständig und auch handlungsfähig wäre, ist in den letzten Jahren das exakte Gegenteil geschehen: Die Regierungsbüros - bei Ministern heißt es Kabinett - wurden aufgeblasen bis zum Exzess. Derzeit weisen die sieben Regierungsbüros 94 direkte Mitarbeiter aus. Rechnet man vorsichtig mit 50.000 Euro Kosten (nicht nur Gehalt) pro Mitarbeiter, zahlt das Land für den Hofstaat der Landesfürsten rund 4,7 Millionen Euro. Zu den 94 Mitarbeitern kommen aber noch weitere Sachaufwendungen dazu - wenn etwa Medienberater unter diesem Posten bezahlt werden.

Apropos Medienarbeit: Wozu jeder Landesrat einen eigenen Pressesprecher hat, wenn es einen voll besetzten Landespressedienst gibt, kann nicht schlüssig erklärt werden.

Weiterer Kostentreiber in Millionenhöhe ist die Arbeit, die Büro-Mitarbeiter in den Abteilungen der Landesverwaltung verursachen. Denn während die Abteilungen sich bemühen, zielorientiert zu arbeiten, werden sie von häufig jungen und unerfahrenen Büromitgliedern mit teils sinn-, teils rechtswidrigen Weisungen von der tatsächlichen Arbeit abgehalten. "Präpotent und inkompetent" ist noch die netteste Formulierung, die der Beamtenjargon für die Mitarbeiter der Polit-Büros übrig hat.

23 Mitarbeiter für Dörfler

Der Andrang in die Regierungsbüros ist mehr als verständlich, bezieht man dort doch neben den Gehältern auch schöne Bürozulagen. "Bürochefs bekommen zwischen 570 Euro und 770 Euro, Akademiker 400 und andere Mitarbeiter rund 320 Euro", erzählt ein Insider. Offizielle Zahlen zur Fürstengabe will man bei der Landesamtsdirektion nicht bekannt geben, zumal diese Auszahlungen ja auf keinerlei Rechtsgrundlage beruhen. Allerdings: Wer nach fünf Jahren im Polit-Büro "unfreiwillig" auf einen normalen Posten in der Landesregierung wechselt, nimmt die bis dahin gewährte Fürstengabe mit.

Rekordhalter bei der Mitarbeiterzahl ist Landeshauptmann Gerhard Dörfler mit 23 Mitarbeitern, an zweiter Stelle Landesrat Josef Martinz mit 16 Mitarbeitern. Damit liegt Martinz um einen Mitarbeiter hinter EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, dessen Kabinett laut EU-Verfassung maximal 17 Mitarbeiter umfassen darf.