Buchmann will über Steuer-Wettbewerb reden

Der steirische ÖVP-Finanzlandesrat Buchmann macht sich für einen stärker "gelebten Föderalismus" stark. Ihm zufolge sind ab 2011 "schmerzliche Einschnitte beim Landesbudget" nötig.

Foto © Scheriau/SujetLandesrat Christian Buchmann

Der steirische ÖVP-Finanzlandesrat Christian Buchmann tritt für einen stärker gelebten Föderalismus etwa in der Schulverwaltung und für einen Wettbewerb im Steuerfindungsrecht ein. Wie Buchmann vor dem Hintergrund einer angespannten Budgetsituation am Freitag sagte, seien - nach der Landtagswahl - ab 2011 schmerzliche Einschnitte für alle Ressorts notwendig.

"Diese Landesregierung ist leider nicht bereit gewesen, die Schuldenbremse zu ziehen", sagte Buchmann anlässlich der Präsentation des Rechnungsabschlusses für 2009. Die Daten für das Vorjahr sind zwar besser als präliminiert - 85,5 statt 114 Mio. Euro Nettoneuverschuldung -, bei einer Fortschreibung der Ausgaben gegenüber den prognostizierten Einnahmen würden aber die Schulden von 1,531 bis 2013 auf 4,25 Mrd. Euro explodieren.

Gesetzesänderung notwendig

Daher sei auch eine Schuldenbremse - drei Prozent des Haushalts, rund 150 Mio. Euro - bereits verfassungsmäßig verankert worden. Die damit verbundenen drastischen Einsparungen hätten bisher aber nur zu einer 25-Prozent-Einsparungshypothese geführt, deren Umsetzung nun der kommenden Landesregierung als "Rucksack" und "Herkulesaufgabe" übertragen werde. Bei einem Ermessensanteil von nur sieben Prozent sei klar, dass auch viele Verordnungen und Gesetze geändert werden müssten, um in Pflichtausgaben eingreifen zu können.

Buchmann wirft der SPÖ unter LH Franz vor, zu "unehrgeizig" an die Budgetkonsolidierung herangegangen zu sein. Gerade im Sozialausgaben seien mehrfach Nachbedeckungen notwendig gewesen. "Luxus-Projekte" wie die von der SPÖ gewünschte Mindestsicherung 14 mal könne man sich nicht leisten. Als weitere strukturelle Konsequenz will der Finanzreferent künftig ressortbezogene Globalbudgets, eine Evaluierung aller Förderungen inklusive Transferkonto sowie mehr gelebten Föderalismus und einen Wettbewerb im Steuerfindungsrecht. Die derzeitige Lösung, wie sie etwa im Glücksspielgesetz zum Ausdruck kam, sei jedenfalls unbefriedigend. Dass der Standortwettbewerb dann regional noch stärker werde, sieht Buchmann a priori nicht negativ, problematisch sei jedoch das West-Ost-Gefälle in der Wirtschaftskraft.