Türkei: Referendum am 12. September
Die Bürger der Türkei werden am 12. September über eine mögliche Verfassungsreform entscheiden. Die oberste Wahlbehörde kündigte am Donnerstag dieses Datum für das Referendum an, nachdem Präsident Abdullah Gül die dazu notwendigen Gesetzesvorlagen aus dem Parlament unterzeichnet hatte.
Zahlreiche Verfassungsänderungen, die im türkischen Parlament wochenlang hartumkämpft waren, hatten am Ende nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit gefunden, daher wird jetzt in einer Volksabstimmung die endgültige Entscheidung getroffen. Die regierende islamisch-konservative AK-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will mit der Änderung von insgesamt 27 Artikeln Machtbefugnisse des Parlamentes stärken und Rechte der Bürger in der Türkei ausbauen.
Zugleich soll die Macht von einigen staatlichen Institutionen beschnitten werden, die weitgehend von der Opposition kontrolliert werden. Die Änderungen gelten als eine Voraussetzung auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Die Verfassung der Türkei wurde 1982 vom damaligen Militärregime diktiert.
