Anhaltende Straßenproteste in Rumänien
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In der rumänischen Hauptstadt Bukarest gehen die Proteste gegen das von der Regierung angekündigte Sparpaket weiter. Die fünf großen Gewerkschaftsbünde mobilisierten rund 500 ihrer Mitglieder am Donnerstag zu Protestkundgebungen vor dem Regierungs- und Parlamentsgebäude. Bereits seit Montag finden in Bukarest Demonstrationen der Beamten, Pensionisten, Lehrer, Studierenden oder Landwirte statt.
Die Regierung hatte vergangene Woche ein hartes Sparpaket angekündigt, im Rahmen dessen die Beamtengehälter um 25 Prozent und die Pensionen und Arbeitslosengelder um jeweils 15 Prozent gekürzt werden sollen. Dies wurde mit den internationalen Geldgebern, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der EU vereinbart, um den insgesamt 20 Milliarden-Kredit, den Rumänien seit Mai 2009 bezieht, weiterführen zu können.
Die Gewerkschaftler fordern statt der geplanten pauschalen 25-prozentigen Gehaltskürzung für alle öffentlich Bediensteten eine differenzierte Besteuerung. Dies hatte Staatspräsident Traian Basescu jedoch als viel zu aufwendig und langwierig ausgeschlossen. Zu den weiteren Forderungen gehören die Beibehaltung des Pensionsalters, derzeit bei 63 Jahren, und eine Pension, die mindestens 45 Prozent des Durchschnittsgehalts erreichen sollte. Zudem wurde der Rücktritt der zuständigen Minister gefordert.
Sollte auch infolge der bis Dienstag angekündigten Proteste auf die Forderungen nicht eingegangen werden, drohen die Beamten mit einem zeitlich unbegrenzten Generalstreik. Auch die Lehrergewerkschaften kündigten die Absicht an, keine Noten mehr einzutragen und die Stufen- und Maturaprüfungen zu boykottieren.
