Weiterer Siedlungsbau in Ost-Jerusalem geplant

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Der israelische Innenminister Eli Yishai will eine Kommission einberufen, die über den jüdischen Siedlungsbau entscheidet, kündigt dieser am Donnerstag, kurz nach dem Beginn indirekter Friedensgespräche mit den Palästinensern, an. In Ost-Jerusalem sollen weitere jüdische Siedlungen gebaut werden, ebenso soll der Bau der Siedlung Ramat Shlomo wieder aufgenommen werden.

Ministerpräsident Netanyahu erklärte, er werde niemals zulassen, dass Jerusalem wieder geteilt werde, und er wolle die "vereinte Stadt" weiter ausbauen. "Kein Volk hat die gleiche Verbindung zu Jerusalem wie das jüdische Volk", sagte der Regierungschef am Mittwoch anlässlich des 43. "Jerusalem-Tages". Yishai sagte nach Angaben des israelischen Rundfunks vom Donnerstag, die Regierung Netanyahu habe dem US-Druck nicht nachgegeben und werde weiterhin "überall in Jerusalem" bauen. Ein Baustopp stehe nicht zur Debatte. Yishai, der stellvertretender Regierungschef ist und der ultraorthodoxen Shas-Partei angehört, kündigte zugleich den Bau weiterer Siedlungen in Ost-Jerusalem an. Er werde die Kommission einberufen, die über den Siedlungsbau entscheidet, um den Bau der Siedlung Ramat Shlomo wieder aufzunehmen.

Israels Außenminister Lieberman erklärte: "Jerusalem ist eine vereinte Stadt, die für Juden, Christen und Muslime offen ist, und so wird es in der Zukunft auch bleiben." Nach den Worten von Bürgermeister Barkat ist eine Teilung Jerusalems nicht mit den Palästinensern verhandelbar. Die arabischen Stadtteile sollten unter israelischer Kontrolle bleiben.