Millionen versickern in riesigen Regierungsbüros

7,5 Millionen Euro pro Jahr kosten die 150 Mitarbeiter in neun Regierungsbüros. Landeschefs haben mehr Mitarbeiter als EU-Chef Barroso.

Foto © pressmaster - FotoliaDerzeit haben die neun Regierungsbüros rund 150 direkte Mitarbeiter - Österreichrekord

In ganz Europa gibt es derzeit nur ein politisches Diskussionsthema - wie kann man die explodierenden Staatshaushalte unter Kontrolle bringen. Jeder redet davon, aber die meisten fordern andere zum Sparen auf.

Gerade auch die Steiermark täte gut daran, sich intensiv Gedanken zu machen: Tut man nichts, müsste man bereits im kommenden Jahr mit einem Horror-Defizit von mehr als 900 Millionen Euro rechnen. Zwar hat die Landesregierung ihre 20 Abteilungen beauftragt, Sparpläne mit Einsparungen bis zu 25 Prozent auszuarbeiten, von einer Umsetzung ist man allerdings meilenweit entfernt. Vor der Wahl im September ist wohl auch nichts mehr zu erwarten. Ganz abgesehen davon, dass solche Einsparungen etwa im Sozialbereich oder bei den Spitälern nicht realistisch sind.

Aufgeblasen bis zum Exzess

Dort aber, wo die Regierung im Sinne von Sparsamkeit direkt zuständig und auch handlungsfähig wäre, ist in den letzten Jahren das exakte Gegenteil geschehen: Die Regierungsbüros - bei Ministern heißt es Kabinett - wurden aufgeblasen bis zum Exzess. Derzeit haben die neun Regierungsbüros rund 150 direkte Mitarbeiter - Österreichrekord. Rechnet man vorsichtig mit 50.000 Euro Kosten (nicht nur Gehalt) pro Mitarbeiter, zahlt das Land für den Hofstaat der Landesfürsten rund 7,5 Millionen Euro, in Schilling mehr als 100 Millionen pro Jahr.

Dazu kommen weitere Millionen, die diese Mitarbeiter in den Abteilungen der Landesverwaltung an Kosten verursachen. Alle Rechtsabteilungen stöhnen seit Jahren über unsinnige Anweisungen von zum Teil jungen und unerfahrenen Büromitgliedern (im Beamtenjargon: "präpotent und inkompetent"), die aber viel Zeit und damit Geld kosten. Der Andrang in die Regierungsbüros ist mehr als verständlich, beziehen diese neben den Gehältern auch schöne Büro-Zulagen: Bürochefs 1500 Euro, Akademiker 1200 und andere Mitarbeiter rund 500 Euro - monatlich.

Im nationalen Vergleich haben fast alle Landesräte größere Mitarbeiterstäbe als jeder Bundesminister. Rekordhalter sind Landeshauptmann Franz Voves mit 26, sowie seine Stellvertreter Hermann Schützenhöfer mit 22 und Siegfried Schrittwieser mit 18 Mitarbeitern. Diese drei schlagen sogar EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, dessen Kabinett laut EU-Verfassung maximal 17 Mitarbeiter umfassen darf.