Netanyahu macht Zugeständnisse bei Siedlungsbau
Israels Premier Netanyahu hat den USA zugesichert, dass es in der umstrittenen jüdischen Siedlung Ramat Shlomo im Nordosten Jerusalems in den kommenden zwei Jahren keine Bautätigkeit geben werde. Das gab der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, am Sonntag nach den von den USA gewünschten indirekten Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern bekannt.
Im März war die Aufnahme der von den USA gewünschten indirekten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern wegen der israelischen Ankündigung, dort 1.600 zusätzliche Siedler-Wohnungen zu bauen, geplatzt. Washington hat beide Seiten davor gewarnt, die nunmehr unter US-Vermittlung geführten Gespräche zu unterwandern. Das Ziel müsse eine Zwei-Staaten-Lösung sein, sagte Crowley.
Allerdings bekräftigte ein ranghoher israelischer Vertreter Israels Festhalten an den Siedlungsplänen im arabischen Ost-Jerusalem. Netanyahu habe zu Beginn des Prozesses deutlich gemacht, dass die Bautätigkeit und Planung "wie gewohnt" und wie unter den Vorgänger-Regierungen während der vergangenen 43 Jahre weitergehen werde, sagte der Vertreter.
Die US-Regierung bezeichnete hiongegen die erste Runde der indirekten Nahost-Gespräche ("proximity talks") als "ernsthaft und breitgefächert" bezeichnet. Beide Seiten hätten "einige Schritte unternommen, um eine Atmosphäre zu schaffen, die erfolgreichen Gesprächen förderlich ist", so Crowley.
Direkte Gespräche lehnen die Palästinenser ab, solange Israel einen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten verweigert. Israel hatte Ostjerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert. "Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal", betonte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. Die Israelis betrachten ganz Jerusalem als ihre "ewige und unteilbare" Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als ihre Hauptstadt.
