Länder sollen Pflegekosten-Prognose liefern

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Die Vorarbeiten für den von der Regierung geplanten Pflegefonds werden konkreter: Bis Ende Mai sollen die Länder melden, wie viel Geld sie für Sachleistungen im Pflegebereich (also etwa Heime) ausgeben und wie sich die Kosten in den kommenden Jahren entwickeln werden. Ziel ist, verlässliche Daten für den Pflegefonds zu bekommen, hieß es aus dem Sozialministerium.

Derzeit sind nur die Aufwendungen für Bundes- und Landespflegegelder (jährlich 2,3 Milliarden Euro) genau bekannt. Das Land Oberösterreich warnt bereits vor einer Explosion seiner Ausgaben für Pflegeheime und Mobile Dienste um über 50 Prozent bis 2020.

Die vom oberösterreichischen Soziallandesrat Ackerl nach Wien gemeldeten Zahlen klingen dramatisch: Die gesamten Aufwendungen des Landes und der oberösterreichischen Gemeinden für die Pflege werden der Schätzung zufolge von heuer 195 Millionen Euro bis 2020 auf 317,12 Millionen Euro ansteigen. Größter Kostentreiber ist der Prognose zufolge die Mobile Pflege, wo die Ausgaben von 50,8 auf 112,6 Millionen Euro steigen sollen. Bei den Pflegeheimen rechnet Oberösterreich mit einem Anstieg von 120,1 auf 174,5 Millionen Euro.

Bis Monatsende soll nun auch Klarheit über die Kostenentwicklung in den anderen Bundesländern herrschen. Wie das für die Pflege nötige Geld aufgetrieben werden soll, ist aber weiterhin unklar: Zwar haben sich SPÖ und ÖVP im Regierungsprogramm auf die Einrichtung eines Pflegefonds verständigt. Die Pläne sind aber noch vage, denn wie der Fonds gespeist werden soll, ist offen. Während der SPÖ-Politiker Ackerl vermögensbezogene Steuern vorschlägt, pocht ÖVP-Landesrat Josef Stockinger auf eine Pflegeversicherung, die de facto auf eine Erhöhung der Krankenversicherungs-Beiträge hinauslaufen würde.