"Preis ist hoch, aber wir haben keine Zweifel"

Trotz heftiger Proteste hat das griechische Parlament am Donnerstagabend das Sparprogramm gebilligt. Eine neuerliche Demonstration wurde mit Gewalt aufgelöst.

Foto © APADie Proteste in Griechenland reißen nicht ab

Ungeachtet massiver Proteste hat das griechische Parlament das umstrittene Sparpaket gebilligt. Es soll das Land vor dem Bankrott bewahren und ist Voraussetzung für die Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euroländer in Höhe von 110 Milliarden Euro. Bereits am Freitag soll die Milliardenhilfe für Griechenland offiziell freigeben werden. Kredite von 110 Milliarden Euro werden das Land für mindestens anderthalb Jahre vom Druck befreien, sich am Kapitalmarkt neues Geld zu besorgen, so der Plan der 16 Mitglieder und des Internationalen Währungsfonds IWF.

Drei Abgeordnete ausgeschlossen

172 Abgeordnete stimmten am frühen Donnerstagabend für das Sparprogramm, 121 votierten dagegen, drei enthielten sich. Bei der namentlichen Abstimmung wurde über das Gesetz in seiner Gesamtheit entschieden. An diesem Freitag wird das Paket im Detail debattiert. An der Annahme des Gesamtpakets wird sich deswegen aber nichts mehr ändern. Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss drei Abgeordnete aus seiner Fraktion aus, weil sie bei der ersten Abstimmung nicht für die Sparmaßnahmen gestimmt hatten.

"Gewaltausbrüche helfen nicht weiter"

Trotz des heftigen Widerstands der Bevölkerung verteidigte die Regierung ihre Sparpläne. Gewaltausbrüche würden nicht weiterhelfen, sondern das Land nur noch tiefer in die Krise stürzen, warnte Papandreou vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung. "Die Notfallmaßnahmen sind notwendig, damit wir unsere Glaubwürdigkeit zurückerlangen und Zeit gewinnen, verlorene Zeit."

Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte, das Vorhaben werde notfalls auch ohne die Unterstützung der Opposition vorangetrieben. "Wir wissen, dass der politische Preis sehr hoch ist, aber wir haben keine Zweifel und akzeptieren dies ganz bewusst", fügte er hinzu.

Proteste mit Gewalt aufgelöst

Die Polizei in Athen hat am Donnerstagabend eine Demonstration von rund 3000 Menschen vor dem Parlament in Athen unter Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas aufgelöst. Sie hatten etwa drei Stunden lang gegen das griechische Sparpaket protestiert. Dabei wurden Polizisten von einzelnen Demonstranten immer wieder mit Knallkörpern und Steinen beworfen. Die Demonstranten flüchteten in die Gassen rund um den Zentralen Syntagma-Platz am griechischen Parlament befindet. Dort wurde die Polizei mit Brandflaschen angegriffen.