Aufschrei gegen neue Steuern
"Zurück an den Start", fordern drei Wirtschaftsgranden, unter ihnen Hannes Androsch, die Koalition bei der Budgetkonsolidierung auf.
Foto © APADer Industrielle Hannes Androsch
Hannes Androsch kommt so richtig in Fahrt: "Da will man in Wien ein neues Spital in Floridsdorf bauen, obwohl das Heeresspital um die Ecke nur zu fünf Prozent ausgelastet ist", entrüstet sich der gebürtige Floridsdorfer und jetzige Industrielle. "Wir sind zwar nicht Griechenland, aber ein Sirtaki-Touch ist schon vorhanden."
Eine seltene Allianz haben jetzt Androsch, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Wifo-Chef Karl Aiginger geschmiedet. Was die drei eint, ist die Ablehnung des Faymann-Pröll-Kurses, der Steuererhöhungen zur Budgetkonsolidierung vorsieht. Das Trio fordert: zurück an den Start - und eine Konsolidierung ohne neue Steuern.
"Ja, das ist möglich", ergänzt Aiginger, der ein dickes Konvolut von Vorschlägen mit sich führt, wo sinnvoll und sozial verträglich gespart werden könnte. "Wir müssen alte Zöpfe abschneiden." Leitl, immerhin Chef des mächtigen ÖVP-Wirtschaftsbundes: "Wir wollen keine neuen Steuern, sondern das Land erneuern." Und Androsch, der mit dem Kanzler eigentlich gut kann: "Die Regierung soll endlich aufhören, die Leute mit neuen Steuern narrisch zu machen."
Vehement wehren sich die Experten gegen den Vorwurf, Traumtänzer zu sein, die sich leichtfertig über die realen Machtverhältnisse und die Heerscharen an Blockierern hinwegsetzen. Das Problem sei ein anderes. "Die trauen sich nicht", konstatiert Androsch trocken. Statt sich darauf auszureden, dass "die Landeshauptleute oder die Sozialpartner dagegen" seien, sollte die Regierung ein Gesamtkonzept vorlegen. "Einzelvorschläge werden abgeschossen wie Tontauben", sagt Androsch. Dem Trio schwebt eine Verhandlungssituation wie auf EU-Ebene vor, wo am Ende des Tages alle Federn lassen müssen, aber alle gleichzeitig auch ihr Gesicht wahren können.
"Niemand ungeschoren"
Indes schließt Finanzminister Josef Pröll nicht mehr aus, dass auch die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. "Es wird niemand ungeschoren davonkommen", verspricht er. Vor allem der ÖAAB drängt ÖVP-intern auf eine breitere Belastung. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber hatte zuvor gemeint, "hohe Einkommen können nicht erwarten, völlig ungeschoren davonzukommen."
