Aufregung um Anzeige gegen LH Niessl
Im burgenländischen Landtagswahlkampf sorgt eine mehrere Monate zurückliegende Anzeige des früheren FPÖ-Obmannes Wolfgang Rauter gegen Landeshauptmann Hans Niessl (S) für Aufregung. Gegen Niessl wird nun ermittelt.
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Niessl wird in einer Sachverhaltsdarstellung vom Dezember des Vorjahres der Untreue (Paragraf 153 Strafgesetzbuch) verdächtigt. Im Zusammenhang mit der Anzeige ermittelt nun das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegen den Landeshauptmann, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe. Bei der SPÖ Burgenland spricht man von "haltlosen Anschuldigungen", ÖVP und Grüne fordern Aufklärung.
Rauter, früherer FPÖ-Chef im Burgenland und mittlerweile Obmann der Freien Bürgerliste (FBL), warf Niessl vor, SPÖ-Inserate aus Mitteln der Landesregierung zu finanzieren. In einem "profil" vorliegenden Schreiben vom 12. April ersuchte die Staatsanwaltschaft Wien das für politische Fälle verantwortliche BVT "um Durchführung von geeigneten Sachverhaltserhebungen. Insbesondere möge erhoben werden, von wem bzw. mit welchem Geldern die gegenständlichen Inseratenkampagne tatsächlich finanziert wurde." Der Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, bestätigte den Erhebungsauftrag.
In der burgenländischen Landespolitik gingen daraufhin die Wogen hoch: "Die SPÖ macht Wahlkampf mit der Brechstange - sie verwendet das Steuergeld, das für die Öffentlichkeitsarbeit des Burgenlandes vorgesehen ist, für die übersteigerte Selbstdarstellung des roten Landeshauptmannes. Das ist unerträglich und ich hoffe, die Staatsanwaltschaft klopft Niessl ordentlich auf die Finger", erklärte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer in einer Aussendung.
Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter und fordern, dass die Ermittlungen ausgedehnt werden. Untersucht werden sollten auch Inserate und Veranstaltungen der vergangenen Wochen, die von der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten Ges.m.b.H.) und dem Tourismusverband Burgenland finanziert worden seien und die offensichtlich der Bewerbung des Landeshauptmannes dienten, so der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl, Michel Reimon.
"Haltlose Anschuldigungen" gegen Landeshauptmann Niessl sieht hingegen SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Die "öffentlichkeitswirksame Weiterverfolgung der haltlosen Anzeige pünktlich zum Beginn des burgenländischen Wahlkampfs" könne nur "als eine Retourkutsche der Steindl-Fekter-ÖVP für Eberau verstanden werden". Hergovich verwies auf ein rechtliches Gutachten, das die korrekte Vorgangsweise bei der Informationstätigkeit des Landes bestätige. Der SP-Landesgeschäftsführer ortet in der Angelegenheit das "bisher gröbste ÖVP-Foul" im Wahlkampf.
Dass über die Finanzierung von Wahl- beziehungsweise Imagewerbung im Landtagswahlkampf die Wogen hochgehen, ist im Burgenland nicht neu: Schon einen Monat vor der Landtagswahl 2005 wurde rund um zwei Beilagen in Printmedien beinahe wortgleich wie derzeit gestritten.
