Kräuter drängt auf Eintreibung von Steuerschulden
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SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter ortet bei Finanzminister Pröll "dringenden Handlungsbedarf" in Sachen Steuerschulden der Unternehmen. Diese würden bereits "astronomische" 2,4 Mrd. Euro ausmachen und sich im Jahr 2010 zusätzlich verschärfen, so Kräuter am Sonntag. Das Finanzministerium wies die Vorwürfe zurück.
Die Situation sei aus Sicht "aller Arbeitnehmer, denen am Monatsersten ihr Beitrag zum Staatshaushalt pünktlich abgezogen wird, eine völlig inakzeptable Situation", so Kräuter. Der Bundesgeschäftsführer bezieht sich dabei auf eine Anfragebeantwortung aus dem Finanzministerium vom März, in denen der Steuerrückstand von Unternehmen bei den vier größten Abgabenarten mit insgesamt 2.427.262.744 Euro angegeben wird. Kräuter erklärte, "bei diesen Größenordnungen würde bei einer konsequenten Eintreibung der Steuerschulden die Budgetkonsolidierung wesentlich erleichtert."
Ein Ministeriums-Sprecher erklärte, in Kräuters Ausführungen seien "gewisse Fehlinterpretationen der Steuerstatistik" enthalten. Es scheine so, als wolle Kräuter den Eindruck erwecken, als wären die Finanzbehörden bei der Eintreibung von Steuerschulden säumig. "Dem ist aber nicht so", so der Ministeriums-Sprecher gegenüber der APA. Denn die Rückstände würden vielmehr laufend reduziert.
Ein "Null" an Rückständen könne es aber nie geben, so der Sprecher. Denn erstens hätten in einem Rechtsstaat die Steuerpflichtige das Recht, eine Vorschreibung durch die Finanzbehörden zu beeinspruchen, deshalb sei auch nicht jede Steuerschuld sofort eintreibbar. Außerdem würden durch die laufenden Prüfungen stets neue Rückstände entstehen.
Der tatsächlich bereits "vollstreckbare Rückstand" an Steuerschulden lag bei den vier Abgabenarten Umsatz-, Körperschaft-, Einkommen- und Lohnsteuer mit Ende 2009 laut Anfragebeantwortung allerdings niedriger als der gesamte Steuerrückstand - und zwar bei knapp 1,38 Mrd. Euro. Bei den 2,4 Mrd. Euro sind auch jene Steuer-Forderungen enthalten, die noch nicht alle Verfahren durchlaufen haben.
