Ärztekammer und SVA vor vertragslosem Zustand
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Ärztekammer und Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) steuern auf einen vertragslosen Zustand zu. Vor der nächsten Verhandlungsrunde am Dienstag hagelt es gegenseitige Vorwürfe. Ärztekammer-Vizepräsident Wawrowsky warf der SVA vor, anscheinend nicht mehr an einer Kooperation interessiert zu sein. Der stellvertretende SVA-Obmann Gleitsmann sieht eine Chance auf eine Einigung.
Während Wawrowsky erklärte, "wir sind so weit entfernt wie eh und je", hat Gleitsmann noch Hoffnung: "Es gibt eine Chance auf Einigung, aber sie ist kleiner geworden."
Der Vertragslose Zustand für die rund 700.000 gewerblich Versicherten würde mit 1. Juni eintreten, wenn sich die beiden Vertragspartner nicht bis dahin einigen. Die Bundesschiedskommission hatte den Vertrag bis 31. Mai verlängert, den die Ärztekammer mit Ende des Jahres 2009 gekündigt hatte, nachdem der Vorstand der SVA eine nach fast einjährigen Verhandlungen erzielte Einigung im Herbst des Vorjahres im letzten Moment noch verworfen hatte.
Ein solcher Vertragsloser Zustand würde für die Versicherten bedeuten, dass sie ihre Rechnung beim Arzt sofort selbst bezahlen müssten und dann bei der SVA einreichen könnten. Sie würden aber nur einen Teil rückerstattet bekommen. Die Mediziner wären dann de facto Wahlärzte und könnten ihre Honorare frei festlegen. Die Patienten würden dann nicht 80 Prozent ihrer Kosten zurück bekommen, sondern nur 80 Prozent jenes Betrages, der für die jeweilige Leistung im Katalog der SVA festgeschrieben ist. Den letzten Vertragsfreien Zustand hatte es im Frühjahr 1962 für drei Monate in Wien gegeben.
Wawrowsky kann derzeit bei der SVA "keine Tendenz" erkennen, die Angelegenheit "gütlich zu regeln". Die SVA scheine nicht interessiert, die Kooperation fortzusetzen. "Denen sind die Versicherten reichlich egal", unterstellte der Obmann der Niedergelassenen Ärzte seinem Verhandlungspartner. Gleitsmann wies dies zurück und betonte, dass die SVA Verantwortung für ihre Versicherten trage und man die Versorgung der Patienten sicherstellen wolle.
