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Zuletzt aktualisiert: 25.04.2010 um 21:33 UhrKommentare

"Haben eigene Ansichten über die Menschenrechte"

Der iranische Außenminister Mottaki besuchte Österreich. Amtskollege Spindelegger verteidigt den Empfang, warnt aber vor UN-Sanktionen.

Mottaki mit Außenminister Spindelegger

Foto © APAMottaki mit Außenminister Spindelegger

Sie demonstrierten getrennt, sprachen aber wie mit einer Stimme: "Terrorist, Mörder, Faschist", skandierten Aktivisten der proisraelischen Organisation "Stop the Bomb" und iranische Oppositionelle gleichermaßen.

Davon bekam Manouchehr Mottaki nichts mit. Zwei Steinwürfe und eine Polizeiabsperrung trennten den iranischen Außenminister von seinen Gegnern. Unbehelligt glitt er im abgedunkelten Mercedes beim Ministerium seines österreichischen Amtskollegen vor. Michael Spindelegger (ÖVP) musste im Vorfeld geharnischte Kritik für den Empfang Mottakis gewärtigen, auch die US-Botschaft äußerte zunächst Befremden. Bei einem Telefongespräch mit seiner Kollegin Hillary Clinton habe er aber alle Zweifel ausräumen können, betonte Spindelegger vor Journalisten aus aller Welt. "Dialog ist ein zentrales Element."

"Intensives und klares Gespräch"

Er habe mit Mottaki ein "intensives und klares" Gespräch geführt. Allen Dementis zum Trotz mehren sich Hinweise, dass der islamische Gottesstaat an einem Atomprogramm bastelt. Vor allem Israel drängt auf UN-Sanktionen: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat vergangene Woche erneut von einer "Ausrottung" Israels gesprochen.

"Der Zug geht in Richtung Sanktionen", stellte Spindelegger klar. Er wünsche sich eine wasserdichte Garantie, dass der Iran die Atomkraft nur für zivile Zwecke nutze. Die blieb Mottaki erwartungsgemäß schuldig. Auch Spindeleggers Appell zur Einhaltung der Menschenrechte konterte er unverbindlich: "Wir haben unsere eigenen Ansichten über Menschenrechte." Im Iran droht Homosexuellen der Galgen, als im Vorjahr Regimegegner auf die Straße gingen, wurden Dutzende von den halbstaatlichen Pasdaran-Truppen getötet.

Mottaki gilt als Scharfmacher. 2006 eröffnete er eine Konferenz von Holocaustleugnern. Ob er seine Meinung geändert habe, wollte ein israelischer Journalist wissen. Mit einer abfälligen Geste verweigerte Mottaki die Antwort: "Nächste Frage."

Es blieb der einzige Eklat. Mottaki lobte seinen Amtskollegen überschwänglich und nannte ihn wiederholt "meinen Freund". Ob Spindelegger dieses Kompliment erwidern könne? Der Minister wich aus: Erst müsse man definieren, "was ein Freund ist."

Quelle: APA

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