Kommunalwahlen in Weißrussland

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Knapp ein Jahr vor der Präsidentenwahl in der autoritär regierten Republik Weißrussland haben Millionen Menschen in der Ex-Sowjetrepublik neue Stadträte gewählt. Die Opposition hatte bereits im Vorfeld die massive Ausgrenzung ihrer Kandidaten kritisiert. Regierungsgegner warfen dem autoritären Präsidenten Lukaschenko am Sonntag vor, dass er mit einem manipulierten Urnengang seine Macht festige.

Lukaschenko, der sich Anfang 2011 erneut zum Präsidenten wählen lassen will, hatte die Opposition als "schwach und unfähig" beschimpft. Es ist die erste Abstimmung, nachdem das Wahlgesetz in Weißrussland Anfang des Jahres auch auf Druck der EU geändert worden war. Ergebnisse werden am Montag erwartet.

Die Opposition kritisierte, dass die Änderungen im Wahlgesetz "lediglich kosmetischer Art" seien. Insgesamt waren sieben Millionen Weißrussen aufgerufen, Abgeordnete für die mehr als 20.000 Sitze in den örtlichen Räten zu wählen. Unter den registrierten Kandidaten waren lediglich zwei Prozent Oppositionelle. Oppositionsführer Milinkewitsch beklagte einen extremen Druck auf die Wähler durch die Behörden. So hätten zahlreiche Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, weil sie Unterschriften für die Opposition sammelten.