Pröll: "Haben nicht genug Superreiche"

"Wir müssen bis 2013 die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen des Bundes um rund sechs Milliarden Euro verringern" - dazu werde es "nicht genügen, die Reichen zu schröpfen - auch wenn das für manche noch so verführerisch klingt", so der ÖVP-Finanzminister in Richtung SPÖ.

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In der Debatte um das Finanzrahmengesetz im Parlament am Donnerstag sind neuerlich die Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP in Steuerfragen hervorgetreten. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) machte klar, dass "jeder einen Beitrag wird leisten müssen", weil "wir nicht genug Superreiche haben", um mit ihnen das Budget zu sanieren. SPÖ-Klubobmann Josef Cap fragte hingegen: "Was ist mit den oberen 10.000".

"Wachstum einzige Chance"

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) pochte auf eine "gerechte" Konsolidierung sowohl auf Ausgabenseite als auch auf Einnahmenseite. Ihm Visier hat er jene, die bisher wenig beigetragen haben. Alle Sanierungsmaßnahmen werden daran zu messen sein, ob sie sozial gerecht seien und der Ankurbelung der Beschäftigung dienen. Denn Wachstum sei die einzige Chance, das Land aus der Krise zu bringen.

Der Kanzler betonte aber auch, dass der zur Debatte stehende Finanzrahmen, der bis 2014 Steuererhöhungen von bis zu 4,1 Milliarden Euro vorsieht, nur eine Vorschau sei und auf Annahmen beruhe, von denen man nicht wisse, ob sie eintreten. Österreich sei jedenfalls weit weg von griechischen Verhältnissen, denn die Regierung habe gegengesteuert: "Wir werden nicht zufällig nicht Griechenland".

Auch Pröll sparte einmal mehr nicht mit Eigenlob: Angesichts des Wirtschaftseinbruchs, steigender Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit habe die Regierung mit ihren Konjunkturpakten den ärgsten Schaden abgewendet. Aber "das hat alles Geld gekostet, sehr viel Geld sogar", schwor Pröll den Nationalrat auf Sparkurs ein. "Wir müssen bis 2013 die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen des Bundes um rund sechs Mrd. Euro verringern", so der Finanzminister.

Dazu werde es "nicht genügen, die Reichen zu schröpfen - auch wenn das für manche noch so verführerisch klingt". Denn "wir haben nicht genug Superreiche". "Jeder wird einen Beitrag leisten müssen. Genauso wie jeder einzelne von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise profitiert hat", so Pröll. Er appellierte am Schluss, in dieser Debatte nicht länger aufeinander loszugehen, sondern aufeinander zuzugehen.

Was ist mit den oberen 10.000?"

Das wünschte sich auch SPÖ-Klubobmann Cap, er strich zugleich aber die Unterschieder heraus. So verwies er im Zusammenhang mit dem Transparenzkonto der ÖVP auf die Unternehmensförderungen, die im EU-Vergleich doppelt so hoch seien. Zu der von der ÖVP propagierten Ökologisierung des Steuersystems meinte er, diese sei gerechtfertigt, man müsse aber auch fragen: "Was ist mit den oberen 10.000?"

Dem antwortete ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll mit einem Ja zur Verteilungsgerechtigkeit, "aber vor der Verteilungsgerechtigkeit kommt die Leistungsgerechtigkeit". Verteilen könne man nur etwas, das man vorher erarbeitet habe.