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    Zuletzt aktualisiert: 22.04.2010 um 13:23 UhrKommentare

    Kritik an Entwurf zu Uni-Zugangsbeschränkungen

    Foto © APA

    Die Uni Wien übt deutliche Kritik am Verordnungsentwurf des Wissenschaftsministeriums zu Zugangsbeschränkungen. Jener Teil, der der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien eine Begrenzung der Zahl ihrer Studienanfänger auf 3.600 (Wirtschafts- und Sozialwissenschaften) bzw. 800 (Wirtschaftsrecht) erlaubt, sei gleich "mehrfach klar gesetzwidrig", so der Senat der Uni Wien.

    Die Begutachtungsfrist für den Verordnungsentwurf nach dem "Notfallsparagrafen" 124b des Universitätsgesetzes (UG) ist am Mittwoch zu Ende gegangen. Darin vorgesehen sind von den jeweiligen Unis beantragte Beschränkungen in Publizistik (Unis Wien, Graz, Klagenfurt), Architektur (Technische Unis Wien und Graz, Uni Innsbruck) sowie Wirtschafts- und Sozialwissenschaften bzw. Wirtschaftsrecht an der WU.

    Knackpunkt ist der WU-Antrag: Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung der Verordnung würden "offensichtlich nicht vorliegen", so der Senat der größten heimischen Uni, die ein Ausweichen abgewiesener WU-Studienwerber an die Uni Wien befürchtet: So werde etwa "missachtet", dass alle Unis, die das betreffende Studium anbieten, einen Antrag auf Beschränkung stellen müssten - im Falle der WU würden aber andere österreichische Unis gleiche Studien anbieten. Für den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts ist es ebenfalls "fraglich", ob es sich etwa beim Bachelorstudium "Wirtschaftsrecht" der Uni Linz allein wegen der unterschiedlichen Spezialisierung und der Verleihung eines anderen akademischen Grades um ein anderes Studium als jenes der WU handelt.

    Der sogenannte "Notfallsparagraf" 124b des UG sieht vor, dass im Falle von "unvertretbaren Studienbedingungen" aufgrund der erhöhten Nachfrage ausländischer Staatsangehöriger für jene Studien, für die in Deutschland der Numerus clausus gilt, Zugangsbeschränkungen eingeführt werden können. Die Mindestzahl der Studienplätze darf allerdings die durchschnittliche Studentenzahl der letzten drei Jahre in diesem Gegenstand nicht unterschreiten.

    Quelle: APA

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