Bulgarien: Volksbegehren gegen Türkeis EU-Beitritt
In Bulgarien hat am Montag die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen den EU-Beitritt der Türkei begonnen. Wie bulgarische Medien berichten, wird die Aktion von der außerparlamentarischen nationalistischen Partei VMRO und dem TV-Sender Skat, dem früheren Sprachrohr der rechtsextremen "Ataka"-Partei, getragen.
VMRO-Politiker Georgi Drakaliew begründete den Vorstoß mit den "Gefahren" für Bulgarien durch einen EU-Beitritt der Türkei. Auch gehöre das Land geografisch nicht zu Europa, da sich 97 Prozent seines Territoriums auf dem asiatischen Kontinent befänden. In Bulgarien lebt eine große türkische Volksgruppe.
200.000 Unterschriften sind erforderlich, damit das Volksbegehren vom Parlament in Sofia beraten werden muss. Kommen die Initiatoren auf 500.000 Unterschriften, können sie eine Volksabstimmung über ihre Vorlage erzwingen. Diese muss dann innerhalb von zwei Monaten stattfinden.
"Ataka" war erst im Dezember mit dem Vorstoß für ein Volksbegehren zum Verbot nach Nachrichten in türkischer Sprache im staatlichen Fernsehen gescheitert. Die Partei brachte im Parlament nicht die erforderliche Anzahl an Stimmen zusammen.
