Untreue-Vorwürfe gegen Finanzreferent

Eine anonyme Anzeige gegen Finanzlandesrat Harald Dobernig brachte nun ans Licht, wie hoch die Kosten der "Kärnten-Bildband" Hochglanz-Broschüre vom Vorjahr tatsächlich waren.

Foto © Weichselbraun

Satte 500.000 Euro hat die Hochglanz-Broschüre gekostet, die vor der Landtagswahl im Vorjahr für Aufregung gesorgt hat. Da war jeder Haushalt mit dem "Kärnten-Bildband" plus einer DVD und unverhohlener Parteiwerbung für das damalige BZÖ zwangsbeglückt worden. Bisher hatte man die Kosten auf 400.000 Euro geschätzt. Eine - anonyme - Anzeige gegen Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) brachte jetzt die wahren Kosten an das Licht.

In der Causa ermittelt seit über einem Jahr die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien. Im März hieß es, entsprechende Berichte seien bereits "an unsere übergeordneten Dienststellen abgeliefert" worden. Die nunmehr an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gerichtete Anzeige könnte den Ermittlern auf die Sprünge helfen, weil sie detailliert die kreative Finanzierung der Broschüre nachzeichnet.

Danach haben fünf Landesgesellschaften - Landesimmobiliengesellschaft, Tourismus-Holding, Entwicklungsagentur, Klagenfurter Messe und Flughafen Betriebsgesellschaft - jeweils 100.000 Euro gezahlt, die ihnen von Dobernig aus dem Landesbudget refundiert wurden. Der Anzeiger erhebt gegen den Finanzreferenten den Vorwurf der Untreue, weil er Landesmittel zur Bereicherung des BZÖ und zum Schaden des Landes missbraucht habe.

Dobernig bestätigt die Finanzierungsform, habe es sich doch um eine "Image-Broschüre" für diese Landesgesellschaften gehandelt. Deshalb handle es sich keineswegs um "eine innovative Finanzierungsform". Die Anzeige gegen ihn kommentiert er "gelassen". Zumal Dobernig trotz einjähriger Ermittlung der Korruptionsstaatsanwaltschaft von ihr "nie etwas gehört" hat.