"Der Staat muss mehr sparen"

2011 wird Österreichs Verschuldung 70,2 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. "Das ist schon peinlich hoch", sagt Staatsschuldenpapst Bernhard Felderer. Sanierung der Staatsfinanzen über neue Steuern kann aber nicht gelingen.

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Die Krise hat große Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen. 2011 wird Österreichs Verschuldung 70,2 (2008: 62,6) Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. "Das ist schon peinlich hoch", sagt Bernhard Felderer, "und wird zu innenpolitischen Konflikten führen." Weil gespart und zusätzlich besteuert werden soll. Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses drängt darauf, die nötige Sanierung hauptsächlich ausgabenseitig zu betreiben. In der Verwaltung oder etwa bei Förderungen sei noch viel zu holen.

Nur wenn zwei Drittel der Defizite durch Sparen ausgeglichen werden, gelinge dauerhafte Konsolidierung. Höhere Steuern seien problematisch. Auch wenn Politiker versprechen, dabei auf Wachstum Rücksicht nehmen zu wollen: "Jede Steuer ist negativ ", sagt Felderer, der sich als einzige Vermögenssteuer eine höhere Grundsteuer vorstellen kann. Sie sei ungefährlich, weil Grundstücke nicht flüchtig seien. Doch wäre die Ertragskraft einer einprozentigen Steuer eher bescheiden: Das IHS hat unter Annahme eines Freibetrags von 300.000 Euro (für Hausbesitzer) und gleichbleibender Belastung für Bauern und Betriebe "nur enttäuschende" 460 Millionen Euro errechnet.

Falls die Mineralölsteuer wie angedacht um eine Milliarde erhöht wird - was Private zu 35 Prozent und Firmen zu zwei Dritteln tragen müssten - sinke das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach zwei, drei Jahren um 0,1 und nach zehn Jahren um 0,3 Prozent. Höhere Mehrwertsteuern im selben Ausmaß - "eine Paniklösung, wenn nichts anderes reicht" - dämpften um 0,2 Prozent. Prinzipiell tritt Felderer dafür ein, zur Sanierung "alle Gruppen gleichmäßig zu belasten". Er warnt vor höheren Stiftungssteuern und hält sie für verfassungswidrig.

Industrie schlägt Alarm

Die Industrie steigt auf die Barrikaden, weil die SPÖ bei der Gruppenbesteuerung Verlustabschreibungen ausländischer Konzerntöchter schmälern will. Das gefährde Jobs und schwäche den Standort. Industriepräsident Veit Sorger warnt vor "dem Sargnagel für exportorientierte Industrie".