SPÖ gegen Belastungswelle auf Energie
SP-Finanzstaatssekretär Schieder ist gegen den ÖVP-Vorstoß, eine zusätzliche "Ökologisisierung des Steuersystems" vorzunehmen: "Wird mit der SPÖ so nicht zu machen sein".
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Die SPÖ lehnt die von der ÖVP angestrebten Ökosteuern im größeren Umfang ab. "Ich kann mir eine derartige Belastungswelle auf Energie und Treibstoff nicht vorstellen", sagte SP-Finanzstaatssekretär Schieder im Gespräch mit der APA. Aufhorchen ließ er mit seinem Interesse an Steuereinhebungen durch Städte und Gemeinden. Ein entsprechender Vorstoß ist am Wochenende aus Linz gekommen.
Die Volkspartei hatte sich bei ihrer Klubklausur diese Woche für zusätzliche Ökosteuern ausgesprochen. Sie möchte am liebsten abgesehen von der Bankenabgabe von 500 Mio. Euro alle anderen geplanten Steuererhöhungen über eine so genannte Ökologisierung des Steuersystems (MöSt-Erhöhung, CO2-Steuer, etc.) umsetzen. 300 Mio. Euro von insgesamt zwei Mrd. Euro Zusatzeinnahmen im Jahr sollen in Forschung, Innovation und thermische Sanierung investiert werden. Das wird mit der SPÖ aber so nicht zu machen sein, wie Schieder klarmachte.
Die Sozialdemokraten wollen auch jene zur Kasse bieten, die bisher wenig für das Steueraufkommen, dafür aber einiges zur Destabilisierung des Finanzmarktes beigetragen haben. Die SPÖ konzentriert sich bekanntlich auf vermögensbezogene Steuern wie eine Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne, höhere Stiftungssteuern, eine Streichung der Absetzbarkeit von Managergehältern ab einer bestimmten Höhe und eine Änderung der Gruppenbesteuerung. Es gebe einige Lücken, die geschlossen gehören, so Schieder.
"Nicht abgeneigt" ist Schieder einem Vorstoß, wonach Kommunen künftig auch Steuern einheben sollen. Er wolle sich entsprechende Vorschläge "positiv ansehen". Der Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (S) hatte am Wochenende in den "Oberösterreichischen Nachrichten" bestätigt, dass der Städtebund einen entsprechenden Vorstoß plant. Die Stadt Linz würde gerne eine Vermögenssteuer einheben und damit die zweite Straßenbahnachse durch Linz finanzieren. Bisher haben sich Städte und Gemeinden eher dagegen gewehrt, selbst Steuern einzuheben. Doch die Not der leeren Kassen hat diese Einstellung geändert.
