Marek überlegt Streichung der 13. Familienbeihilfe
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Die erst 2008 beschlossene 13. Auszahlung der Familienbeihilfe könnte den Sparzwängen der Bundesregierung zum Opfer fallen. Das hat Familienstaatssekretärin Christine Marek gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" bestätigt. "Beim 13. Monat der Familienbeihilfe schauen wir uns eine Streichung an, aber nicht nur da", so Marek. Man betrachte natürlich "das ganze Familienbudget".
Marek betonte aber gegenüber der APA, dass eine Streichung der 13. Auszahlung der Familienbeihilfe keineswegs fix sei. Interpretationen in diese Richtung seien "sowas von falsch" und "völlig absurd". Ausschließen wollte sie allerdings auch nichts, es gebe beim Sparkurs "keine Tabus". Bei 6,5 Mrd. Euro Familienbudget müssten kommendes Jahr durch viele verschiedene Maßnahmen insgesamt 234 Mio. Euro eingespart werden.
Kritik übte sie an ihrem Parteikollegen Finanzstaatssekretär Lopatka, der die Länder dazu aufgerufen hatte, statt kostenloser Angebote sozial gestaffelte Kindergartenbeiträge einzuheben. "Es ist kontraproduktiv, wenn Lopatka Sorge in den Familien schürt, ob sie sich des Gratiskindergartens für ihre Kinder in den nächsten Jahren überhaupt sicher sein können." Die Länder sollten laut Marek bei ihren Zusagen für ein breites, kostenloses Angebot bleiben - Budgetkonsolidierung hin oder her. Statt über ein Ende von Gratiskindergärten solle man lieber über eine Wiedereinführung von Studiengebühren diskutieren.
