Viel Kritik nach Evaluierung des Nichtraucherschutzes

Scharfe Kritik kommt vom Verein "Krebspatienten für Krebspatienten": "Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen".

Foto © APAStöger für die Grünen "hilflos"

Unter Befürwortern der jetzigen Regelung und Kämpfern für ein totales Rauchverbot hat das Ergebnis der Evaluierung des Nichtraucherschutzes in Lokalen am Donnerstag zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Kritik äußerten die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) sowie die Grünen. Zufriedenheit dominierte bei der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). FPÖ und BZÖ riefen gegen Regulierungswahn auf.

"Es ist traurig"

"Es ist traurig, dass die Gastronomie trotz der langen Übergangsphase mehrheitlich nicht in der Lage war, die Vorgaben des Gesetzes umzusetzen", kritisierte ÖÄK-Präsident Walter Dorner in einer Aussendung. Das Urteil der Ärzte über die Evaluierung laute "nicht zufriedenstellend". Im Sinne der Gesundheitsvorsorge wäre ein generelles Rauchverbot konsequent.

Die gleiche Forderung brachte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, vor: "Wir brauchen möglichst rasch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie - wie es in halb Europa gang und gäbe ist", kritisierte er das Handeln von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) in seiner Aussendung: "Politische Hilflosigkeit hat damit einen Namen: Stöger!"

Erfreut zeigte sich über das Fazit der Evaluierung die Gastronomiesparte der WKÖ: "Diese Ergebnisse sind für die heimische Gastronomie sehr erfreulich und bestärken uns auf unserem bisherigen Weg", so Obmann Helmut Hinterleitner. Vorwürfe äußerte in Hinblick auf die Grünen, die "zu dem von ihnen im Nationalrat mit beschlossenen Tabakgesetz stehen" müssten. Auch Jurist Manfred Ainedter, Gründer der Plattform "Rauchfrei(heit)" war positiv gestimmt: "Mit einem generellen Rauchverbot würde das Rauchen in die Privatsphäre verdrängt, worunter vor allem Kinder leiden (...)".

ÖGB-Präsident Erich Foglar gab zu bedenken, dass sich der Tabakkonsum in jenen Ländern, wo es ein generelles Rauchverbot gibt, in "keinster Weise" reduziert habe. Er würde es hingegen begrüßen, wenn mehr für die Prävention getan und jene unterstützt würden, die mit dem Rauchen aufhören wollen.

"Ein Regulierungswahn"

Der Staat solle sich beim Rauchen aus dem Gastronomiebereich völlig heraushalten, rief FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky gegen "Regulierungswahn" auf. Im Kampf gegen Tabakkonsum sollte die Regierung aus Tabaksteuer-Einnahmen Gesundheitsfonds dotieren. BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut sprach sich ebenfalls gegen Bevormundung aus: "Wenn sich fast drei Viertel der Österreicher einen Raucherbereich in den Lokalen wünschen, dann ist das zu berücksichtigen und auch gegenüber der EU zu vertreten".

Scharfe Kritik übte der Verein "Krebspatienten für Krebspatienten", der für ein absolutes Rauchverbot eintritt: "Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen", so Obmann Dietmar Erlacher. Die vom Ministerium veröffentliche Zahl an gemeldeten Verstößen sei falsch.