AK und ÖGB pochen auf "Verteilungsgerechtigkeit"
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Die Arbeiterkammer und der ÖGB haben ihre Forderung nach "Verteilungsgerechtigkeit" bekräftigt. Die Budgetkonsolidierung dürfe nicht zulasten von Wachstum und Beschäftigung gehen, so AK-Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Präsident Erich Foglar am Donnerstag. Zwar bekennen sich die beiden Arbeitnehmervertreter zu Einsparungen, treten jedoch klar gegen die Erhöhung von "Massensteuern" auf.
Tumpel forderte unter anderem eine strengere Kontrolle, um Steuerhinterziehung zu verhindern. "Eine erfolgreiche Budgetkonsolidierung, zu der sich beide Arbeitnehmervertreter bekennen, kann es nicht ohne Wachstum und Beschäftigung geben. Da haben wir immens große Sorgen. Wenn es nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit zu senken, wird es aus unserer Sicht keine erfolgreiche Budgetkonsolidierung geben", meinte Foglar. Er hegt Bedenken, was den Zeitpunkt der Einsparungen betrifft: "Wo sollen Wachstum und Beschäftigung herkommen, wenn alle (EU-)Mitgliedstaaten ab 2011 zu konsolidieren beginnen. Das konterkariert die 2020-Ziele."
"Der Budgetkurs darf nicht das Wachstum und die Beschäftigung schmälern", mahnte auch Tumpel. Er betonte den Faktor Beschäftigung: "Arbeitslosigkeit ist nun einmal verdammt teuer." So würden 100.000 Arbeitslose einen Einnahmenentfall von 2,7 Mrd. Euro bedeuten. Notwendig wären hier Investitionen in die "Zukunftsbereiche" Bildung, Soziales sowie Forschung und Entwicklung, zeigte sich der AK-Präsident überzeugt.
Höhere Massensteuern - Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer oder CO2-Abgaben - würden jedenfalls die Kaufkraft schwächen und die Inflation "sinnlos anheizen", zeigte sich Tumpel überzeugt. "Wir sind nicht prinzipiell gegen eine Ökologisierung des Steuersystems", aber mit vernünftiger Konsolidierungspolitik habe das nichts zu tun, stellte er fest. Auch Foglar forderte im Gegenzug zur Ökologisierung eine Entlastung des Faktors Arbeit.
