Caritas und Diakonie kritisieren Schubhaft

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Die kirchlichen Hilfsorganisationen Caritas und Diakonie üben Kritik an den Bedingungen der Schubhaft. Diese seien "schlechter als in der Strafhaft", sagte Caritas-Präsident Franz Küberl bei einer Pressekonferenz. Nach dem Auslaufen der Verträge zwischen Innenministerium und Diakonie bzw. Caritas müsse das Konzept der Schubhaft-Betreuung in Österreich grundlegend überdacht werden.

Es sei nicht so, dass die Kirchen Seelsorge machen dürften, "die Bundesregierung hat diese zu gewährleisten", sagte Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Auf die Neuvergabe der Betreuung von Schubhäftlingen hätten die Kirchen "alarmiert" reagiert. Die Schubhaft-Betreuung wird derzeit neu vergeben, bis 22. April läuft eine Ausschreibung des Innenministerium für die Bereiche Rechts- und Rückkehrberatung. Die Vergabe hatte in den letzten Jahren zu teils heftiger Kritik geführt. Während Caritas und Diakonie Aufträge verloren, wurde das Tätigkeitsgebiet des Vereins Menschenrechte Österreich immer mehr erweitert.

Im Rahmen der Tagung soll beraten werden, wie die Betreuung in Hinkunft aussehen könne. Küberl erklärte, "die Bedingungen sind schlechter als in der Strafhaft. Wir appellieren an die Bundesregierung, gelindere Mittel anzuwenden und Alternativen zur Schubhaft zu schaffen". Vorstellen könne er sich, Schubhäftlinge in Pensionen unterzubringen. Gute Betreuung sei für ihn der bessere Schutz vor dem Untertauchen als die Haft.

Die Kritik der Organisationen an den Schubhaft-Bedingungen sind nicht neu. "Wir reden seit Jänner 1996 davon", sagte Küberl. Bis dato hätte es aber nur Verschlechterungen gegeben. "So lange der Zustand so misslich ist, werden wir diesen bennen", betonte er. "Wir bleiben dabei, dass die Schubhaft zu 100 Prozent reformiert werden muss." Die Zahl der Häftlinge müsse zurückgehen und gelindere Mittel als Alternative zur Haft angewendet werden.