Minister flohen per Helikopter

Nach dem Sturm auf das Parlament verhängt Thailands Regierung den Ausnahmezustand. Die Armee bekommt damit weitreichende Sonderbefugnisse.

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In Bangkok herrscht das völlige Chaos. Polizisten und Abgeordnete fliehen vor Hunderten Demonstranten, die das Parlament stürmen, Helikopter bringen Minister in Sicherheit.

Angesichts der eskalierenden Proteste verhängte der thailändische Regierungschef Abhisit Vejjajiva den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Bangkok und fünf umliegende Provinzen. Der Schritt solle die öffentliche Ordnung wiederherstellen, sagte er in einer Fernsehansprache. Er schloss jedoch erneut die Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten aus, die seit gut einem Monat gegen ihn auf die Straße gehen. Die an ihren roten Hemden zu erkennenden Anhänger des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra wollen vorgezogene Wahlen erzwingen. Sie bestreiten die Legitimität der Regierung Abhisit.

Nach dem Notstandsrecht bekommt die Armee außerordentliche Vollmachten. Bestimmte Freiheitsrechte sind eingeschränkt, öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Menschen verboten. Außerdem ist den Medien die Veröffentlichung von Berichten untersagt, die "Panik verursachen". "Ziele der Regierung sind die Rückkehr zur Normalität", sagte Abhisit. Mit dem Notstand solle auch die Festnahme von Rädelsführern erleichtert werden. Bisher hat die Regierung die Drohung, die Führer der Protestbewegung zu inhaftieren, nicht umgesetzt.

Waffen abgenommen

Die "Rothemden" kündigten nach der Rede Abhisits weiteren Widerstand an. "Wir werden den Krieg erklären", rief Oppositionsführer Arisman Pongruangrong seinen Anhängern zu. "Es wird nicht mehr verhandelt." Für Freitag rief die Opposition, deren Anhänger bereits das größte Geschäftsviertel in ihrer Gewalt hat, zu einer Großdemonstration auf.

Der Sturm auf das Parlamentsgelände war die bisher spektakulärste Aktion seit Beginn der Proteste am 12. März. Dabei spielten sich chaotische und aggressive Szenen ab, als Hunderte Demonstranten an Absperrungen auf die in voller Einsatzmontur aufgezogenen Sicherheitskräfte trafen. Als einige "Rothemden" schließlich die Absperrung durchbrachen, flüchteten die Polizisten und machten den Demonstranten den Weg frei. Nach etwa 20 Minuten vergeblichen Rüttelns an den Eingangstüren verließen die Protestierer das Gelände, um sich außerhalb neu zu formieren. Dabei schwenkten sie Gewehre und Tränengasgranaten, die sie nach eigener Aussage Militärpolizisten abgenommen hatten.

Der stellvertretende Ministerpräsident Suthep Thaugsuban und mehrere Kabinettsmitglieder flohen im Helikopter vor den Demonstranten. "Für heute haben wir unseren Auftrag erfüllt", sagte Korkaew Pikulthong, einer der Anführer der Opposition. Künftige Proteste würden direkt gegen Abhisit gerichtet. "Abhisit kann nicht länger regieren."