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Zuletzt aktualisiert: 06.04.2010 um 18:32 UhrKommentare

"Spielautomaten sind die Nadel für Spielsüchtige"

Die Grünen fordern ein bundesweites Verbot des Glücksspiels mit Automaten - diese seien wie eine Einstiegsdroge in die Spielsucht.

Foto © AP

Die Grünen fordern ein bundesweites Verbot des Glücksspiels mit Automaten und begründen dies mit der Beschaffungskriminalität durch Spielsüchtige, die hier mittlerweile bedrohlicher sei als als jene im Drogenbereich. "Es gibt keine Alternative zu einem Verbot", sagte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Dienstag in einer Pressekonferenz zum geplanten neuen Glücksspielgesetz.

Das Spiel am Automaten ruiniere die Existenzen ganzer Familien, mit dem neuen Höchsteinsatz von zehn Euro pro Spiel könnten pro Stunde bis zu 36.000 Euro verspielt werden, sagte Pilz. Der Abgeordnete verglich das Glücksspiel am Automaten mit dem Konsum harter Drogen und der Prostitution. Die Bekämpfung der Beschaffungskriminalität koste mehr als die staatlichen Einnahmen durch die Automaten, mutmaßte er.

Das geplante Glücksspielgesetz habe im Parlament "keine besonders gute Chance" durchzukommen; die Grünen überlegten ein parlamentarisches Hearing mit Personen, deren Existenzen durch das Glücksspiel ruiniert worden seien.

Verdacht auf Parteienfinanzierung

SPÖ, ÖVP und Freiheitliche forderte Pilz auf, allfällige Parteienfinanzierung durch Glücksspielunternehmen offenzulegen. Für die Grünen schloss Pilz derlei kategorisch aus.

Nach Darstellung von Pilz sind Tausende illegale Glücksspiel-Automaten, die in (bisherigen) Verbotsländern wie Oberösterreich aufgestellt sind, mit Servern in anderen Bundesländern verbunden, in denen das sogenannte "Kleine Glücksspiel" legal ist. Dadurch würden die Verbotsbestimmungen umgangen - nur ein bundesweites Verbot könnte dem einen Riegel vorschieben. Keine feste Meinung hat Pilz noch zu Automaten in "echten Casinos".

Das sogenannte "Kleine Glücksspiel" ist derzeit in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten legal. Künftig will aber auch Oberösterreich das Automatenspiel legalisieren. Die Regierungskoalition in Wien hat sich wie berichtet weitgehend auf eine Novelle geeinigt, nach denen - von Mindeststandards abgesehen - die Länder weiterhin das Automatenspiel regeln sollen. Die Novelle soll noch im April in den Ministerrat.


Automaten

Die Automatenkonzessionen werden bundesländerweise (jeweils drei) vergeben. Neben den Ländern, in denen das sogenannte "kleine Glücksspiel" bisher erlaubt war (Wien, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten), will auch Oberösterreich, das Glücksspiel mit Automaten zulassen. Die angeblich 4.000 illegalen Automaten, die ob der Enns in Betrieb sein sollen, würden damit (zum Teil) legalisiert werden.

Sportförderung

Die Sportförderung, die bisher drei Prozent des Umsatzes der Lotterien bekommt, soll auf eine sicherere und breitere Finanzierungsgrundlage gestellt werden, sagte der frühere Sport-Staatssekretär Lopatka. Die Förderung werde aber höher liegen als die im Regierungs-programm vereinbarten jährlichen 60 Millionen Euro.

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