Schulstartgeld künftig nicht mehr für alle

Die FPK hält an den Sozialleistungen fest. Nur Schulstartgeld wird sozial gestaffelt. Die VP wollte ein Ende der Verteilaktionen und droht jetzt, dem Budget 2011 nicht zuzustimmen.

Die Beruhigungspillen, die ÖVP-Chef Josef Martinz Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher verabreicht hat, werden bald zu wirken aufhören." Mit dieser Aussage machte sich Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) am Dienstag über den Koalitionspartner lustig. Denn Martinz hatte in der Vorwoche seinem Parteivorstand berichtet, die freiwilligen Sozialleistungen des Landes würden künftig in der Mindestsicherung aufgehen. Pacher, der schärfste Kritiker der Verteilaktionen, hatte sich damit zufriedengegeben. "Jetzt wird Pacher bald wieder renitent werden", stichelte Dobernig weiter, nachdem die FPK-Regierungsmitglieder das Festhalten an den meisten freiwilligen Sozialleistungen verkündeten. "Kärnten bleibt ein sehr soziales Bundesland", sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

Jugend-Tausender bleibt

Gespart wird nur bei Leistungen, die von der ÖVP initiiert wurden. So wird der Gratis-Kindergarten für die Drei- und Vierjährigen gänzlich gestrichen und das Schulstartgeld sozial gestaffelt. "Es ist nicht mehr die Zeit, dass es jeder bekommt", kündigte Sozialreferent Christian Ragger eine Regelung anlog der Leitlinien für den Heizkostenzuschuss an. Das schränkt den Kreis der Anspruchsberechtigten stark ein. Das Gießkannenprinzip müsse ein Ende haben, meinte auch Dobernig. Für den Jugend-Tausender gilt das nicht. Allerdings kündigte der Finanzreferent eine "Evaluierung" nach dem ersten halben Jahr der Auszahlung an.

ÖVP-Chef Martinz reagierte verhalten. Die Budgetsituation lasse es nicht zu, dass alles beim Alten bleibt. Der Koalitionspartner solle mit Reformarbeit in seinen Referaten beginnen. Landesparteisekretär Achill Rumpold wurde deutlicher. Wenn die FPK an den Verteilaktionen festhalte, werde es mit der ÖVP kein gemeinsames Budget 2011 geben.