Bundeszuschüsse zu neunzig Prozent ungenutzt
Für die Jahre 2008 bis 2010 hat der Bund jährlich 15 Mio. Euro zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots zur Verfügung gestellt. Die Steiermark hat dieses Angebot kaum genutzt.
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Im Jahr 2008 haben nicht alle Bundesländer die Mittel zur Gänze ausgeschöpft, das geht aus der Beantwortung einer Grünen-Anfrage durch Familienminister Reinhold Mitterlehner (V) hervor. Das verbliebene Geld wurde auf das Jahr 2009 übertragen, hieß es darin.
Der Bund stellt den Ländern auf Basis einer 15a-Vereinbarung für drei Jahre insgesamt 45 Mio. Euro als Anstoßfinanzierung zur Verfügung. Wenn die Länder die Mittel in Anspruch nehmen wollen, müssen sie allerdings die Investitionen kofinanzieren. Ziel ist es, das Betreuungsangebot für Unter-Dreijährige auszubauen, wobei maximal 25 Prozent der Mittel auch für den Ausbau von Plätzen für Drei- bis Sechsjährige verwendet werden können. Die Gründe, warum manche Bundesländer die Mittel noch nicht abgeholt haben, kennt man im Familienstaatssekretariat nicht. Allerdings wird betont, dass die nicht verwendeten Bundesmittel in das Jahr 2009 übertragen wurden. Die Länder können die Investitionen dann auch noch bis zum 30. Juni des Folgejahres abrechnen, hieß es gegenüber der APA.
Steiermark nutzte nur zehn Prozent
Im Jahr 2008 holten die Länder 64,56 Prozent der 15 Mio. Euro Bundesmittel ab. Die restlichen 5,32 Mio. Euro (35,44 Prozent) wurden somit auf das Jahr 2009 übertragen. Nur vier Bundesländer, nämlich das Burgenland, Niederösterreich, Vorarlberg und Wien, nutzten das zur Verfügung stehende Geld zur Gänze. Das Schlusslicht bilden die Steiermark (9,9 Prozent) und Tirol, wo lediglich 1,81 Prozent der Gelder abgeholt worden sind. In Salzburg waren es 48,55 Prozent, in Oberösterreich 43,37 Prozent und in Kärnten 75,99 Prozent. Österreichweit floss das meiste Geld in die Schaffung von Ganztagsplätzen für Null- bis Zweijährige (24,65 Prozent der Mittel), gefolgt von Plätzen für Drei- bis Sechsjährige (20,04 Prozent der Mittel).
Aus der Anfragebeantwortung geht weiters hervor, dass österreichweit im Jahr 2008/2009 3.338 Kinder (+468 zu 2007/2008) im Alter von null bis zwei Jahren halbtags betreut wurden. In ganztägigen Betreuungseinrichtungen waren es 13.518 (+3.999) in der gleichen Altersgruppe. 15.724 (+426) Kinder waren in einer sogenannten VIF-konformen Betreuung. Dabei handelt es sich um Plätze, die mit einer Vollzeitbeschäftigung der Eltern vereinbar sind. Laut Angaben der Statistik Austria wurden im selben Zeitraum 209.467 Drei- bis Sechsjährige in Kindertagesheimen betreut. Das bedeutet ein Plus von 4.398.
Die Grünen-Familiensprecherin Daniela Musiol ortet gegenüber der APA ein "Versagen" der Bundesregierung und jener Landesregierungen, die nicht dafür sorgen würden, dass neue Plätze geschaffen werden: "Woran liegt es, dass diese Mittel nicht abgeholt wurden?" Entweder seien die Hürden seitens des Ministeriums zu hoch oder es gebe kein Interesse seitens der Länder, in die Kinderbetreuung zu investieren. "Beides ist fragwürdig angesichts der Betreuungszahlen", stellte sie mit Verweis auf das Barcelona-Ziel, welches eine Betreuungsquote von 33 Prozent für Unter-Dreijährige vorsieht, fest. Derzeit sind in Österreich nur 14 Prozent der unter Dreijährigen in Kinderkrippen.
Die Frage, in welchen Bundesländern mehr Plätze benötigt werden als zur Verfügung stehen, habe das Ministerium nicht beantworten können, kritisierte Musiol. "Die Anstoßfinanzierung des Bundes zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen endet 2010. Auf die Frage nach einer Fortsetzung antwortet das Ministerium, dies sei derzeit 'nicht Gegenstand von Verhandlungen'", so die Abgeordnete weiter.
