Überlegungen für Beamten-Null-Lohnrunde bestätigt
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Beamten-Ministerin Heinisch-Hosek hat Überlegungen für eine Null-Lohnrunde der Beamten bestätigt. Das sei "eine von mehreren Möglichkeiten", so Heinisch-Hosek in den "Oberösterreichischen Nachrichten" und der "Tiroler Tageszeitung. Bundeskanzler Faymann hatte schon vor rund zwei Wochen angekündigt, dass "von den Biennien über die Zulagen bis zur nächsten Gehaltsrunde" vieles zur Diskussion stehe.
"Es wird in Bereichen gespart werden müssen, wo man nie geglaubt hätte, dass gespart werden muss. Alles ist möglich, aber wir wollen schonend vorgehen", kündigt Henisch-Hosek jetzt an. Neben einer Null-Lohnrunde gebe es für die Beamten-Ministerin aber auch "Möglichkeiten, wo man etwas wegschneiden muss. Man könnte derartige Einschnitte auch zeitlich begrenzt einführen. Derzeit ist alles offen." Bei der Entscheidung werde es dann darauf ankommen, "wie groß die Lücke sein wird, die wir mit Einsparungen beim öffentlichen Dienst noch schließen müssen, wenn die einzelnen Ressorts ihr Sparprogramm auf den Tisch gelegt haben."
Beamten-Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer hat die Überlegungen von Beamten-Ministerin Heinisch-Hosek für eine Nulllohnrunde für Staatsdiener als "Aprilscherz" zurückgewiesen. Er schätze die Ministerin persönlich sehr, so eine Vorgehensweise sei aber naiv und nicht intelligent. Diese Geschichte bewege ihn aber nicht wirklich, "das kenne ich schon seit Jahren", zeigte sich Neugebauer bei einer Pressekonferenz demonstrativ unbeeindruckt.
Er übte insgesamt Kritik an der Regierung in der Budgetsanierungsdebatte und sprach von Konzeptlosigkeit. Die Situation sei viel zu dramatisch, um nur hier und da "herum zu kletzeln". Es brauche ein Gesamtkonzept mit Kaufkraftstärkung und Investitionen etwa in Bildung. Zunächst müssten Effizienzeinsparungen aufgespürt werden und wenn das nicht reiche, brauche es Ergänzungen auf Steuerebene. Das könne auch befristet sein, so Neugebauer.
