Heer wird "bluten" wie niemals zuvor

Dass das Bundesheer mit einer halben Milliarde Euro weniger auskommen muss, ist fix: Mit drastischen Worten hat nun erstmals die Führungsspitze um Generalstabs-Chef Entacher das drastische Sparprogramm bestätigt. Opposition ortet eine "Demontage".

Foto © APAMöglicherweise noch einer der günstigeren Kostenpunkte...

Das 530-Millionen-Sparprogramm, das Österreichs Bundesheer bis 2014 bevorsteht, scheint nun auch die Heeresleitung in voller Tragweite erreicht zu haben: Die Bundesheerreform könne man schon einmal vergessen - diese sei mit "über ganz weite Strecken nicht mehr machbar", so Edmund Entacher, Chef des Generalstabs.

"Sehr starke Einschnitte"

Entacher unterstrich in einem Radio-Interview die dramatische Lage des Bundesheeres und kündigte an, dass man "ohne sehr starke Einschnitte nicht auskommen wird". Geplante Neuinvestitionen seien unmöglich, und sogar ganze "Waffengattungen" (also einzelne Truppenteile wie Artillerie, Infanterie oder Panzertruppen) könnten dem Sparstift zum Opfer fallen, gab Entacher zu bedenken. Es werde weder neue Transportfahrzeuge noch Radschützenpanzer geben, kein Thema seien auch Drohnen z.B. für Auslandseinsätze, die mittlerweile in fast jeder Armee im Einsatz sind.

"Wir sind absolut in der Enge und wir kommen ohne sehr starke Einschnitte nicht aus - auch der Bereich Neuinvestitionen wird zwangsläufig bluten", so der Generalstabschef weiter. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) war zuletzt trotz der finanziell angespannten Situation des Bundesheeres zu dem von der Regierung beschlossenen Sparbudget gestanden. Er selbst wolle "bei Beschaffungen sparen", nicht aber bei Infrastruktur oder Personal. Der Generalstab war bereits früher damit beauftragt worden, "Einsparungspotenziale auszuloten".

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mario Kunasek, Mitglied im Landesverteidigungsausschuss, fühlt sich unterdessen als Antragssteller des jüngsten Misstrauensantrages gegen Darabos bestätigt: "Spätestens im heutigen Ö1-Mittagsjournal müsste es Bundesminister Darabos wie Schuppen von den Augen fallen: Die verheerenden Zustände beim Bundesheer werden nun auch von dem Generalstab nicht mehr schön geredet- Auf unseren Misstrauensantrag in der vergangenen Woche hin, hat Darabos wieder einmal versucht, alles schön zu reden und die wahren Zustände zu verharmlosen!".

"Demontage des Heeres"

Dass es "hier nicht mehr zu verharmlosen gebe", wird für die FPÖ nach den Ausführungen des Generalstabschefs immer deutlicher: "Die finanzielle Situation beim Bundesheer ist dermaßen angespannt, dass sogar der Verzicht auf manche Waffengattungen nicht mehr tabu ist", monierte Kunasek und führt weiter aus: "Das kommt einer Demontage des österreichischen Bundesheeres gleich".

In diesen Kanon stimmte auch BZÖ-Wehrsprecher Kurt List ein: "Wovor das BZÖ immer gewarnt hat, das ist jetzt eingetreten. Österreichs oberster Soldat hat eine Bankrotterklärung abgegeben". Jahrelang hätten SPÖ und ÖVP das Heer kaputtgespart, Investitionen immer auf die lange Bank geschoben. "Jetzt ist das Bundesheer praktisch nicht mehr einsatzfähig", kritisierte List, der eine neue Heeresreform fordert, "die das Überleben langfristig sichert".