Debatten wegen Burka-Verbot quer durch Europa
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Nicht nur Frankreich bereitet ein Verbot gegen die Verschleierung muslimischer Frauen vor. Über das Thema wird auch in anderen europäischen Ländern diskutiert. Dabei geht es vor allem um den Ganzkörperschleier Burka und den Nikab, eine Kopf- und Gesichtsbedeckung, die nur einen schmalen Schlitz für die Augen freilässt.
In Dänemark kündigte die rechtsliberale Regierung Ende Jänner an, die Verschleierung zu "bekämpfen". Kopenhagen verzichtet demnach zwar auf ein Gesetz gegen Burka und Nikab, setzt aber darauf, dass Schulen, Behörden und Firmen so scharf wie möglich gegen die Vollverschleierung vorgehen.
Mehrere Gesetzentwürfe für ein Verbot der Vollverschleierung sind in den Niederlanden in Vorbereitung. Die geplanten Verbote betreffen unter anderem Bildungseinrichtungen und den öffentlichen Dienst.
In Italien untersagen Regelungen zum "Schutz der öffentlichen Ordnung" seit 1975 grundsätzlich, sich in öffentlichen Einrichtungen zu vermummen - ganz gleich ob mit einem Schleier oder einem Motorradhelm. Die mitregierende rechtspopulistische Lega Nord brachte 2009 einen Gesetzentwurf ein, um ausdrücklich die Vollverschleierung zu verbieten.
Ebenfalls mit Verweis auf den "Schutz der öffentlichen Ordnung" untersagen in Belgien zahlreiche Kommunen die Verschleierung. Auch in der Schweiz, wo die Wähler Ende November in einem Referendum für ein Bauverbot von Minaretten gestimmt hatten, gibt es Forderungen nach einem Burka-Verbot. Die Regierung lehnt dieses bisher aber ab.
In Großbritannien gibt es kein Verbot einer Vollverschleierung. In Österreich entfachte im Dezember die sozialdemokratische Frauenministerin Heinisch-Hosek die Diskussion um ein Verbot der Burka in der Öffentlichkeit. Dieses sei aber nur nötig, wenn die Zahl verschleierter Frauen deutlich zunehme, so die Ministerin damals.
