Berlin prüft Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
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Deutschland wird voraussichtlich doch Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufnehmen. Ein Ministeriumssprecher in Berlin bestätigte auf Anfrage, das Innenministerium habe in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt "erneut Gespräche mit den Vereinigten Staaten zu dieser Frage aufgenommen". Dabei gehe es um "einzelfallbezogene Prüfungen."
Laut "Spiegel" hatte eine deutsche Delegation in der vergangenen Woche im US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba Gespräche mit Insassen geführt, die für eine Aufnahme infrage kommen. Die Delegation - der Beamte des Innenministeriums, des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Migration angehörten - sollte sich ein Bild der Persönlichkeiten machen und eine Risikoprognose vornehmen.
Zu den Kandidaten, die jetzt in Deutschland Aufnahme finden könnten, gehört dem Bericht zufolge ein Palästinenser aus dem Westjordanland, der einer konservativen Predigervereinigung angehört habe und in Pakistan festgenommen worden sei. Außerdem sei ein Jordanier darunter, der im Sommer 2001 nach Afghanistan gereist war, sowie ein Syrer, der Ende 2001 in einem Krankenhaus in Kabul behandelt und kurz danach festgenommen worden sei.
Der bayerische Innenminister Herrmann warnte, in der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass die entlassenen Häftlinge immer noch im Terrornetzwerk Al Kaida aktiv seien. "Von diesen Leuten gehen hohe Gefahren aus", sagte der der Deutschen Presse-Agentur dpa. Bayern lehne die Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo daher weiterhin strikt ab. "Nach Bayern kommt mir keiner rein."
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Bosbach, sagte der "Bild am Sonntag": "Ich habe grundsätzliche Sicherheitsbedenken bei der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Sollten wir trotzdem aus humanitären Gründen ehemalige Häftlinge aufnehmen, müssen alle Sicherheitsbedenken bei jedem einzelnen Ex-Häftling geprüft und ausgeräumt werden."
