Raiffeisen-Anwalt glaubt an Steuer-Vorgeplänkel
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Christian Konrad, Generalanwalt des Raiffeisenverbands, glaubt nicht, dass die Regierung ihre bereits verkündeten Steuerpläne in vollem Umfang umsetzen wird. Derzeit finde ein "Abtasten der Regierungsparteien" statt, sagte Konrad im Ö1-"Im Journal zu Gast" am Samstag. SPÖ-Chef Faymann müsse zwei Monate vor dem SPÖ-Parteitag seine Position in der Partei schärfen.
"Es gilt als vereinbart, dass über den Sommer bis zum Herbst Vorschläge ausgearbeitet werden. Alles was da im Vorfeld passiert, nehme ich nicht wirklich ernst. Ich halte das für Vorgeplänkel. Wir werden sehen, was dann tatsächlich herauskommt." Das Programm der Regierung sei grundsätzlich auf Sparen ausgerichtet gewesen und wenig neue Steuern, so Konrad. "Und wenn es die eine oder andere Steuer tatsächlich gibt, die wohl begründet ist und die Wettbewerbsfähigkeit, den Wirtschaftsstandort nicht infrage stellt, ist dagegen ja auch nichts zu sagen." Er vertraut "der politischen und fachlichen Qualität der Regierung und ihrer Mitarbeiter, dass sie das Land ordentlich führen."
Auch die bereits als fix angekündigte Bankensteuer stellt Konrad infrage. In Deutschland rede man von einer Milliarde Euro, die die Banken für eigene Zwecke aufbringen sollten, und nicht zur Budgetsanierung. Und in Österreich sollten es 500 Millionen sein, "und wir sind doch ein viel kleineres Land mit weniger Instituten mit geringeren Erfordernissen", gibt der Raiffeisen-Boss zu bedenken.
Dafür erntete Konrad Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas meinte, die Überheblichkeit der Banken sei unangebracht. Für FPÖ-Chef Strache bedeuten die Aussagen, dass die Kunden und nicht die Banken für die Krise zahlen müssten. BZÖ-Generalsekretär Stefan ortete Arroganz und der Grüne Werner Kogler forderte Konrad auf, "von seinem niederösterreichischen Hochsitz runtersteigen".
Konrad ist auch optimistisch, dass eine Verwaltungsreform dieses Mal gelingen wird und nicht wieder im Sand verläuft. Er sei ein unverbrüchlicher Optimist.
