Budget: Sausgruber fordert "Gesamtpaket"

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Der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber drängt auf ein zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgestimmtes "Gesamtpaket" zur Budgetsanierung. Sowohl Einsparungen als auch neue Steuern müssten von der Bevölkerung als fair und ausgewogen empfunden werden. "Der schlimmste Vorgang wäre, wenn man einen Anlauf unternimmt und in der Mitte scheitert, weil man die Mehrheiten nicht findet", so Sausgruber.

Er sieht nun die "politische Führung" gefordert, in den nächsten Monaten ein entsprechendes Sparpaket vorzubereiten. Als Vorbild könnte laut Sausgruber das Sparpaket Mitte der 1990er Jahre dienen. "Die Operation ist in der Größe und im Schmerzgehalt vergleichbar. Sie ist, wenn man sie jetzt zügig macht, innerhalb der nächsten Monate, geringer, als wenn man es verschlampt und in zwei Jahren dran geht", betont Sausgruber. Daher erwartet der Landeshauptmann, "dass sich die führenden Leute, die bereit sind nicht nur Sprüche von sich zu geben, sondern auch ernsthaft politische Entscheidungen vorbereiten, in den nächsten Monaten intensiv zusammensetzen". Ziel müsse sein, erstens das Sparziel zu erfüllen und zweitens eine "faire Belastungsverteilung und "gesellschaftliche Akzeptanz" zu erreichen.

Einsparungen sind aus Sausgrubers Sicht dort nötig, wo die Ausgabensteigerungen am größten sind. Bei Ländern und Gemeinden seien das Pflege, Krankenhäuser, Personalkosten und "Frühpädagogik", beim Bund etwa die Pensionen. Durch neue Steuern sollte dann "nur was notwendig ist" eingenommen werden. Auf konkrete Detailmaßnahmen, etwa eine Nulllohnrunde für Beamte, will sich der Landeshauptmann nicht festlegen: "Ob das Null ist oder Null-Komma, das ist eine Frage der Dosierung." Wichtig sei das "Design des Gesamtpakets". "Das kann nicht schmerzfrei sein", müsse aber als "fair" empfunden werden, betont Sausgruber.