ÖVP-Spitze distanziert sich vom Akademikerbund
Obmann des ÖVP-nahen Wiener Akademikerbundes wurde aus der Partei ausgeschlossen. Er hatte zuvor die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes gefordert.
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Auch im ÖVP-Umfeld scheint es Probleme mit dem NS-Verbotsgesetz zu geben. Wenige Wochen nachdem sich die freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz von Zweifeln daran eidesstattlich distanziert hatte, forderte nun der ÖVP-nahe Wiener Akademikerbund (AB) die Aufhebung des Verbotsgesetzes. Parteivertreter reagierten empört, die Landes-ÖVP kündigte die Beziehungen zur Organisation und schloss dessen Obmann aus. Bundesobmann Franz Fiedler will die Sache zumindest prüfen.
"Bevormundung der Bürger"
In einem Brief an die Regierungsmitglieder - angeblich schon im Dezember vergangenen Jahres - forderte der Obmann des Wiener AB, Josef M. Müller, unter anderem die ersatzlose Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes. Dieses verstoße "eindeutig gegen das Recht auf friedliche weltanschauliche und politische Meinungsäußerung" und bedeute "eine demokratiewidrige Bevormundung der Bürger", zitierte daraus die Tageszeitung "Österreich". Noch auf der Wunschliste an die Regierung: Eine "generelle Beendigung der Einwanderung" und die Streichung des Gleichbehandlungsgesetzes.
Fiedler wurde von der ÖVP-Spitze in die Pflicht genommen. So forderte ihn etwa Parteigeneral Fritz Kaltenegger auf, sich sofort und unmissverständlich von den Aussagen der Wiener Landesorganisation zu distanzieren. ÖVP-Chef Josef Pröll und Klubobmann Karlheinz Kopf meinten unisono, derartiges Gedankengut werde von der ÖVP nicht geduldet und kündigten an, alle rechtlichen und statutarischen Möglichkeiten zu überprüfen, "um in dieser Angelegenheit für eine restlose und kategorische Bereinigung zu sorgen".
"Haarsträubend"
Schneller und konkreter reagierte die Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek. Sie kündigte an, per Beschluss die Beziehungen ihrer Partei zur Landesorganisation des AB zu kündigen. Die Forderungen seien "haarsträubend". "Ich will als Wiener ÖVP mit diesem Akademikerbund nichts mehr zu tun haben", so Marek, die dem Vorsitzenden Müller im Eilverfahren gleich die Parteimitgliedschaft entzog. Der Wiener ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf kündigte unterdessen seine Mitgliedschaft beim Akademikerbund schriftlich.
Empörung kam auch aus zwei schwarz besetzten Ministerien: Wissenschaftsministerin Beatrix Karl - sie ist zugleich Obfrau des Steirischen Akademikerbundes - kündigte an, dass ihre Landesgruppe bei der Delegiertenversammlung am Freitag den Ausschluss der Wiener fordern werde. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zeigte sich "sehr verwundert" und kündigte mahnende Worte an, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten.
Schwerwiegende Vorwürfe gegen Müller kamen von Seniorenbund-Chef Andreas Khol. Der Wiener AB-Obmann sei bereits durch "andere rechtsextreme Äußerungen" aufgefallen, die Khol bereits vor Jahren dazu bewogen hätten, auszutreten. Fiedler müsse nun handeln und den Rücktritt Müllers bewerkstelligen. Bleibe dieser im Wiener Akademikerbund, müssten die Beziehungen der ÖVP-Vorfeldorganisation zur Partei generell überdacht werden, so Khol.
Für Fiedler selbst - er beriet am Mittwoch die Kärntner Landesregierung in Budgetfragen - ist ein Ausschluss der Wiener Gruppe vorerst zu früh. Bei der Delegiertenkonferenz am Freitag werde man dies aber diskutieren, kündigte er an. Der ehemalige Rechnungshofpräsident betonte zudem, dass es sich beim Wiener Akademikerbund um einen eigenständigen Verein mit eigenständigen Statuten handle. Von den Inhalten des Briefs distanzierte sich Fiedler aber.
Reihenweise Kritik an den Standpunkten des Akademikerbundes kam auch von den anderen Parteien. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ortete etwa "dringenden Aufklärungsbedarf". Auch Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig kritisierte die Positionen des AB, so wie etliche ihrer Parteikollegen und -kolleginnen.
