Frankreich kippt die Klimasteuer

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Frankreich verabschiedet sich vorerst von der geplanten Klimasteuer. Zwei Tage nach der Niederlage des Regierungslagers bei den Regionalwahlen kündigte Premierminister Fillon an, die für Juli geplante CO2-Abgabe vorerst auszusetzen. Eine solche Steuer müsse auf europäischer Ebene eingeführt werden, damit sie nicht die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes einschränke, sagte Fillon am Dienstag.

Präsident Sarkozy hatte die CO2-Steuer im vergangenen Jahr zu einem Herzstück seiner Politik erklärt. Nach heftigen Protesten auch aus den eigenen Reihen hatte er jedoch bereits angedeutet, dass er sich von dem einst so angepriesenen Reformprojekt wieder verabschieden könnte. "Wir werden unserer Industrie keine Verpflichtungen auflegen, wenn man zugleich Importe aus Ländern zulässt, die sich an keine Umweltregeln halten", hatte er kurz vor der Wahl betont. Über eine Steuer auf das klimaschädliche Kohlendioxid müsse man zunächst auf europäischer Ebene beraten, fügte er hinzu.

Die Klimasteuer war im vergangenen Jahr rechtzeitig vor der Klimakonferenz in Kopenhagen verabschiedet worden. Laut Sarkozy sollte sie dazu beitragen, dass Frankreich auf internationaler Bühne bei Umweltfragen mehr Einfluss bekommt. Kurz vor dem Inkrafttreten urteilte der Verfassungsrat im Dezember, dass sie in dieser Form ungerecht und wirkungslos sei. Er kritisierte vor allem, dass mehr als 1000 Betriebe, die zu den schlimmsten Klimasündern zählten, ausgenommen sein sollten.