Causa Scheuch regt auf

Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen FPK-Chef Uwe Scheuch ziehen sich in die Länge. Kärntner Bürger machen nun Druck.

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Eine höfliche Erinnerung an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) hat der Klagenfurter Internet-Unternehmer Franz Miklautz formuliert. Er bittet sie, dem Korruptionsverdacht gegen FPK-Chef Uwe Scheuch "mit der notwendigen Entschlossenheit nachzugehen". Unter der Adresse www.korruptionsverdacht.at hat er dazu eine eigene Website eingerichtet, auf der es ihm besorgte Bürger gleichtun können. Per Knopfdruck wird eine E-Mail an das Ministerium verschickt.

Zu Jahresbeginn wurde bekannt, dass Scheuch russischen Investoren die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angeboten hatte - und sie im Gegenzug um eine Parteispende in der "üblichen" Höhe von "fünf bis zehn Prozent" ersucht hatte. Seither ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Sonderbehörde ist gegenüber der Justizministerin weisungsgebunden. "Das Ermittlungsverfahren läuft noch", sagt ein Sprecher. Auf einen Zeithorizont will er sich nicht festlegen.

Die Kärntner Landeshauptmann-Partei hält die Korruptionsstaatsanwaltschaft jedenfalls auf Trab. Schon vor einem Jahr ging eine Anzeige gegen die damals noch orange Regierungsriege ein. Kurz vor der Wahl wurde auf Steuerzahlerkosten eine Hochglanz-Broschüre mit BZÖ-Werbung verschickt. Kostenpunkt: rund 400.000 Euro.

Seither wird ermittelt. "In einigen Wochen wird es ein Ergebnis geben", hieß es Sommer 2009 auf Anfrage der Kleinen Zeitung. Jetzt ist bereits der Frühling ins Land gezogen. "Der Fall ist noch nicht abgeschlossen. Wir haben die entsprechenden Berichte an unsere übergeordneten Dienststellen abgeliefert", heißt es dazu.