Tabak: Schmuggelboom bei massiver Steuererhöhung
Sollte der Finanzminister mit einer höheren Steuer Zigaretten massiv verteuern, dann würde das den Zigarettenschmuggel anheizen, erwartet Hagen von Wedel, Austria Tabak-General Manager.
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Derzeit sind 17 Prozent der in Österreich gerauchten Zigaretten Schmuggeltschik. Würde das Finanzministerium die Tabaksteuer in großen Sprüngen erhöhen, sodass eine Packung zwischen 70 Cent und 1 Euro mehr kostet, würde der Anteil der nicht in Österreich versteuerten Zigaretten auf 30 Prozent steigen, warnte Wedel am Freitag vor Journalisten. "Und das ist nur eine vorsichtige Schätzung."
Eine massive Erhöhung der Tabaksteuer würde Finanzminister Josef Pröll (V) nicht mehr Geld in die Kassa spülen, sondern zu einem "irreversiblen" Verlust versteuerter Absätze und zu einem "Trafikantensterben" führen. Steigt der Anteil der geschmuggelten Zigaretten beispielsweise auf 30 Prozent, würde das bedeuten, dass etwa 3 Milliarden Zigaretten weniger in den Trafiken verkauft werden. Das entspräche dem Absatz von 1.700 Trafiken. Nach Wedel ist der einzig richtige Weg der, die Steuern "mit Augenmaß" zu erhöhen. "Wenn schon teurer, dann höchstens um 10 bis 20 Cent pro Packung."
Der Vergleich im Nachbarland
Mehrere Steuererhöhungen in Deutschland hatten zur Folge, dass die Zahl der versteuerten Zigaretten von 2002 bis 2009 von 145,1 Mrd. auf 86,6 Mrd. Stück fiel. Nicht die Zahl der Raucher habe abgenommen, sondern die der Schmuggelzigaretten sei gestiegen. Allein in Berlin sind laut Wedel über 60 Prozent der Zigaretten geschmuggelt. Herausgefunden wird das über Müllanalysen.
Am 4. März hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Mindestpreis von 3,45 Euro für eine Packung Zigaretten zu Fall gebracht. Die Tabakindustrie rechnet damit, dass die Mindestpreisregelung zeitgleich mit der neuen Tabaksteuer-Richtlinie zur Harmonisierung der Steuern in der EU am 1. Jänner 2011 in nationales Recht umgesetzt wird. Aber auch dann plant die Austria Tabak keine Senkung der Preise. "Alles unter 3,25 Euro pro Packung rechnet sich für uns nicht", sagte Wedel. Fängt ein Mitbewerber aber einen Preiskrieg an, "müssen wir wohl oder übel mitziehen". Bevor der Mindestpreis 2006 eingeführt wurde, tobte in Österreich ein harter Preiskampf, viele Marken wurden um weniger als 3 Euro verkauft.
26,69 Euro für 1.000 Stück
Derzeit setzt sich die Tabaksteuer aus einem festen Steuersatz von 26,69 Euro für 1.000 Stück, einem variablen Anteil von 43 Prozent des Bruttoverkaufspreises und aus der Umsatzsteuer von 16,67 Prozent zusammen. Von einer Packung Zigaretten zum Preis von 4 Euro fließen 2,92 Euro an den Staat, 57 Cent an die Trafiken und 51 Cent an die Industrie. 2009 hat das Finanzministerium aus der Tabaksteuer rund 1,5 Mrd. Euro eingenommen.
Würde der feste Steuersatz auf 46,25 Euro für 1.000 Stück steigen, wie es das Wifo vor kurzem vorgeschlagen hat, würde das Finanzministerium bei einer Packung zum Preis von 4 Euro 3,32 Euro an Steuern einnehmen - die Trafikanten allerdings nur noch 36 Cent, die Industrie 32 Cent, rechnete Wedel vor.
