Voves hält an Strukturreformplänen fest
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Der steirische SPÖ-Chef Landeshauptmann Voves hat seine Pläne für eine Strukturreform der Politik und Verwaltung bekräftigt. Mit Klubobmann Kröpfl an der Seite forderte er die Verkleinerung des Landtags von 56 auf 36 Abgeordnete und der Landesregierung von neun auf sieben Mitglieder bis 2015. Am Ball bleiben will man auch bei der Proporzabschaffung: "Die SPÖ kann da sicher nicht mehr zurück".
Jetzt sei der richtige Zeitpunkt angesichts drohender Kürzungen bzw. zusätzlicher Belastungen als Folge der Wirtschaftskrise schon lange anstehende Strukturreformen in Politik und Verwaltung umzusetzen. Dies sei eines seiner zwölf Ziele für die kommende Regierungsperiode, so Voves. Kröpfl zitierte einen Antrag von 2004, als die ÖVP für eine Verkleinerung von Landtag und Landesregierung eingetreten war. Weil die ÖVP, seit 2005 Zweite im Land, seit fünf Jahren Opposition in der Regierung spiele, sieht Voves auch die Abschaffung des Proporzes als unabdingbar an.
Sein Vorschlag der sieben Regionalverwaltungszentren sehe vor, dass die übrigen der 16 Bezirkshauptmannschaften nicht abgeschafft, sondern als Bürgerservicestellen erhalten bleiben sollen. Darin könnten auch Bundesstellen wie das AMS im Sinne eines One-Stop-Shops untergebracht werden. Überzeugt ist Voves, dass dies dennoch Einsparungen bringe. "Ich bin nicht angetreten, um zu Tode zu verwalten", unterstrich der steirische SPÖ-Chef seinen Reformwillen.
Auch über die - von der Opposition vorgeworfenen - "aufgeblähten" Regierungsbüros müsse man reden, und für die Zusammenlegung der Landes- und Bundesschulverwaltungen sei er ohnedies sofort, so Voves. Auf demokratiepolitische Bedenken bei der Landtag-Verkleinerung ging er nur am Rande ein - dies habe man alles bedacht.
Die Reformpläne sind weiter unter Beschuss. Die Grünen sprachen von einer versuchten Abschaffung der Opposition, die ÖVP rechnete vor, dass die Ära Voves bisher von einer Aufblähung der Verwaltung geprägt gewesen sei.
