Assistenzeinsatz: Bekenntnis von Faymann und Pröll
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Der Bundeskanzler und der niederösterreichische Landeshauptmann bekennen sich zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Das haben Werner Faymann und Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll bei einem Besuch bei der Truppe deutlich gemacht. Er "stehe dazu, jawohl", sagte der Chef der Bundesregierung. Auch der burgenländische Landehauptmann Niessl hält an der Notwendigkeit des Assistenzeinsatzes fest.
Es handle sich um eine "wichtige strategische sicherheitspolitische Aufgabe", betonte Pröll. Niessl stehe zum Assistenzeinsatz, den es - wie beschlossen - das ganze Jahr 2010 geben werde, sagte Niessl in der Fragestunde der Landtagssitzung am Donnerstag. Der Einsatz sei schon deshalb notwendig, weil 300 Dienstposten bei der Polizei nicht nachbesetzt worden seien, was im Vorjahr zu einer deutlichen Zunahme der Einbrüche geführt habe. "Die Assistenzsoldaten sind die Augen und die Ohren der Polizei", meinte Niessl. Erste Forderung sei daher die Nachbesetzung der 300 Dienstposten. Solange das nicht geschehe, sei der Assistenzeinsatz für die Burgenländer von ganz großer Bedeutung.
Das Bundesheer habe mit dem - zuletzt vom Rechnungshof kritisierten - Assistenzeinsatz eine "sehr wichtige Funktion übernommen", verwies Kanzler Faymann darauf, dass es im gemeinsamen Europa auch Kriminaltourismus gebe. Dem habe sich die Sicherheitspolitik ebenfalls zu stellen. Eine Aufgabe dabei sei Prävention. "Wir haben mit der Verlängerung des Assistenzeinsatzes richtig entschieden", machte Faymann unmissverständlich klar. Die Polizei allein könnte die Aufgaben an der ehemaligen Schengen-Außengrenze nicht übernehmen.
Pröll kritisierte die "oberflächliche Diskussion", die im Zusammenhang mit dem Assistenzeinsatz geführt werde. Es handle sich dabei nicht um eine Maßnahme "aus Jux und Tollerei", sondern um eine solche "in enger Akkordanz mit der Bevölkerung". Die Alternative zum Assistenzeinsatz wäre eine Aufstockung der Exekutive, so Pröll weiter.
