Verkleinerter Landtag: SPÖ-Flecker ablehnend

Auf Landeshauptmann Franz Voves' Vorschlag reagierte selbst die SPÖ zurückhaltend. Landtagspräsident Flecker hält Forderung für "typisch populistisch". Insgesamt kommt kaum positives Echo.

Foto © KanizajLandtagspräsident Kurt Flecker

Als "typisch populistisch" bezeichnete Landtagspräsident Kurt Flecker (SPÖ) den Vorschlag, den Landtag zu verkleinern. Zwar sagte er das nicht direkt zu seinem Parteichef Franz Voves, er fasste aber die Reaktionen der anderen Parteien recht gut zusammen: Voves setze "wieder auf die Populismus-Schiene", meinte etwa die Grüne Ingrid Lechner-Sonnek, die KPÖ will stattdessen die Kürzung der Politikergehälter.

Wahr ist, dass die Verkleinerung des Landtags und der Regierung ein alter Hut ist. Bereits in den 90er-Jahren machte der damalige SPÖ-Chef Peter Schachner einen Vorstoß, die ÖVP wollte es nur zusammen in einem Paket mit Landeshauptmann-Direktwahl und Proporzabschaffung. Die kleinen Parteien sind bei der Verkleinerung des Landtags prinzipiell skeptisch, weil die Erreichung eines Grundmandats für sie viel schwieriger wird und sie größtenteils aus dem Landtag fliegen würden. "Der wahre Hintergrund" von Voves, so mutmaßt Lechner-Sonnek, sei, den Landtag als einzige Kontrollinstanz für die Landesregierung zu schwächen. Ähnliches vermutet FPÖ-Landessekretär Georg Mayer. Nur BZÖ-Chef Gerald Grosz, der nicht im Landtag sitzt, verlangt sogar eine Halbierung des Landtags auf 28 Mandate.

Für VP-Klubobmann Christopher Drexler wäre "die einzig zielführende Einsparung" eine "gnadenlose Entrümpelung des Gesetzes-Dschungels, ob das von 56 oder weniger Abgeordneten beschlossen wird, ist dann egal". Und: "Mit den 120 Millionen, die Voves in Köflach, Trieben und Fohnsdorf in den Sand gesetzt hat, kann er den Landtag 40 Jahre lang bezahlen", so Drexler.