Faymann lässt Ökologisierung der Steuern offen
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Bundeskanzler Faymann hat eine Ökologisierung des Steuersystems und somit Erhöhung der Mineralölsteuer am Dienstag nicht kategorisch abgelehnt: "Es ist nicht so, dass ich gar nichts davon halte." Er betonte jedoch, dass man zuerst jene zur Kasse bitten sollte, denen eine Steuererhöhung leichter fällt. Pendler könnten sich höhere Benzinpreise weit weniger leisten, so Faymann nach dem Ministerrat.
Würde man einfach den Benzinpreis und die Heizkosten erhöhen, bleibe die Kaufkraft jener mit kleinen und mittleren Einkommen auf der Strecke. Zudem hätten Pendler oft keine Alternative zum privaten Auto, gab er zu bedenken.
Den Einwand, die SPÖ habe in Sachen Steuererhöhung unglaubwürdig agiert, ließ er nicht gelten. Die SPÖ habe einnahmenseitige Vorschläge gemacht, verwies er etwa auf eine Finanztransaktionssteuer, die Stiftungsbesteuerung oder eine Reform der Gruppenbesteuerung: "Da steht nichts von Massensteuern drin." Die Regierung werde schlussendlich ein gemeinsames Paket vorstellen, welches er auch vertreten werde. Faymann betonte aber, dass es in einer Koalition immer darum gehe, einen Kompromiss zu finden.
Die FPÖ übte an der Ökologisierung des Steuersystems Kritik. Es sei "geradezu unverschämt, die Erhöhung von Massensteuern als innovative Ökosteuern anpreisen zu wollen", meinte Energiesprecher Hofer. Es reiche für ein ökologisches Steuersystem nicht, an einer Schraube zu drehen, es brauche eine "völlige Änderung" des Steuersystems. Verknüpft sein müssten höhere Energiesteuern außerdem mit einer Entlastung bei der Besteuerung von Arbeit, forderte Hofer.
