Verzögerung bei Mindestsicherung droht

Die Einführung der Mindestsicherung für September 2010 wackelt. Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und die Steiermark können den Einführungstermin wahrscheinlich nicht einhalten.

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Ab 1.September soll es in ganz Österreich die neue Mindestsicherung geben. Bedürftige sollen 744 Euro pro Monat erhalten, damit soll die Sozialhilfe der Bundesländer harmonisiert werden. Die Bezieher der Mindestsicherung sollen dafür stärker in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingebunden werden als bisher und sind krankenversichert. Allerdings melden nun einige Bundesländer, dass sich die Einführung verzögern könnte.

Im Ö1-Mittagsjournal bezweifelten Ländesräte aus Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und der Steiermark, dass sie die Mindestsicherung mit 1. September einführen können. Niederösterreich, Wien, Burgenland und Vorarlberg haben hingegen keine Probleme damit.

Das Ziel sei knapp, ein Ersatztermin sei der 1. Jänner 2011, meint etwa Salzburgs Landesrätin Scharer im Ö1 Mittagsjournal. Auch Oberösterreichs Soziallandesrat Ackerl ist demnach skeptisch, ob der Termin am 1. September einzuhalten ist. Er hält es für realistischer, dass Personen mit Anspruch auf Mindestsicherung diese dann rückwirkend erst im Jänner 2011 erhalten. Dasselbe kann man sich laut dem zuständigen Landesrat Siegfried Schrittwieser auch in der Steiermark vorstellen.

In Kärnten ist der freiheitliche Landesrat Christian Ragger für die Mindestsicherung zuständig, zuletzt sei am Freitag mit dem Sozialministerium verhandelt worden, unter anderem über die Aufstockung der Nettoersatzrate für Notstandshilfebezieher: es gebe noch keine Einigung, heißt es im Ö1 Journal. Sollten die Verhandlungen jetzt rasch abgeschlossen werden, sei der früheste Termin 1. Jänner 2011.

Sorgenkind Burgenland

Die "Presse Online" berichtet außerdem, dass insbesondere das Burgenland ein Sorgenkind sei. Dort wird erst am 30. Mai ein neuer Landtag gewählt, der dann nach seiner für Ende Juni erwarteten Konstituierung im Eilzugsverfahren die Mindestsicherung absegnen müsste. Organisatorische Details seien noch nicht gelöst. Die Koordinierung mit den Ländern müsse noch verbessert werden, um sicherzustellen, dass "Bezieher einer Mindestsicherung auch entsprechend bei der Jobsuche unterstützt werden können", heißt es auf "Presse Online" weiter.

Die beiden Großparteien erzielten erst bei der Regierungsklausur Anfang März eine Einigung über eine Aufteilung der erwarteten Mehrkosten. Die größte Hürde scheint jetzt aber doch noch nicht genommen.