SPÖ über ÖVP-Vorschlag zu Steuern gesprächsbereit
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Die SPÖ ist über die von der ÖVP vorgeschlagene "Ökologisierung des Steuersystems" (de facto also höhere Energiesteuern) grundsätzlich gesprächsbereit. "Aber man muss sehr genau schauen, dass man nicht die Arbeitnehmer zur Kasse bittet", betont SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter. FPÖ und BZÖ zeigen sich über die Energiesteuer-Pläne erbost, erfreut wiederum sind die Grünen.
Kräuter pocht außerdem auf weitere vermögensbezogene Abgaben: "Mit einer Bankensteuer und ökologischen Lenkungseffekten alleine wird es sich einnahmenseitig nicht ausgehen." Eine Anhebung der Mineralölsteuer wäre für die SPÖ nur unter der Bedingung möglich, "dass nicht die arbeitende Bevölkerung bzw. die Pendler zum Handkuss kommen", so Kräuter. Ähnliches gilt aus seiner Sicht auch für eine CO2-Steuer, wie sie Finanzminister Pröll zuletzt in den Raum gestellt hat. "Das Prinzip, dass man ökologische Effekte in diesem Bereich verfolgen muss, ist richtig. Aber man muss sehr genau darauf achten, wer die Zahler sind", so Kräuter: "Das kann auf keinen Fall einseitig die arbeitende Bevölkerung sein."
FPÖ und BZÖ protestieren gegen die von Pröll angekündigten höheren Energiesteuern. Mit dem Schlagwort "Ökologisierung des Steuersystems" solle den Österreichern das Geld aus der Tasche gezogen werden, warnte FP-Chef Strache. "Die Massensteuern kommen", hieß es auch von BZÖ-Chef Bucher. Sowohl Strache als auch Bucher fordern eine Budgetsanierung ausschließlich durch die Kürzung von Ausgaben.
Grundsätzlich erfreut reagiert dagegen Grünen-Chefin Glawischnig auf die angekündigte "Ökologisierung des Steuersystems". Sie befürchtet allerdings eine "Öko-Mogelpackung" zur Budgetsanierung: "Es braucht einen Systemwechsel im Steuersystem, der fossile Energieträger stärker besteuert, aber den Faktor Arbeit im Gegenzug entlastet. Das heißt, den Menschen muss netto mehr bleiben."
